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Kasachstans Präsident wiedergewählt
Aus Tagesschau vom 21.11.2022.
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Präsidentenwahl in Kasachstan Kasachstans Staatschef Tokajew im Amt bestätigt

  • Kasachstans bisheriger Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hat die Präsidentschaftswahl wie erwartet gewonnen.
  • Der 69-Jährige ist mit 81.3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
  • Internationale Beobachter hatten die Wahlprozedur schon im Voraus kritisiert.

Als «Parade der Rentner» bezeichneten Kritiker die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan, die ursprünglich für 2024 angesetzt waren. Nun hat der bisherige Staatschef Tokajew die Wahl gewonnen. Das teilte die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes mit.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Diese erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2.1 und 3.4 Prozent.

Allerdings kreuzten 5.8 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel das Feld «Gegen alle» an. Die Wahlbeteiligung habe bei 69.4 Prozent gelegen, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete.

Kritik an Wahlprozedere

Rund zwölf Millionen Menschen waren am Sonntag in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in Kürze ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl kritisiert.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein «Neues Kasachstan» mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem grössten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung. Welchen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar.

Blutige Proteste, 10'000 inhaftiert

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte.

Im Januar dieses Jahres kam es in dem rohstoffreichen Land zu unerwarteten Protesten, die der amtierende Präsident mithilfe Russlands blutig niederschlagen liess.

Hunderte Polizisten stehen in Vollmontur vor einer Barrikade. Darauf sind schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen.
Legende: In Almaty stehen kasachische Sicherheitskräfte bei den Protesten im Januar 2022 gegen die Erhöhung der Flüssiggaspreise Wache. REUTERS/Pavel Mikheyev

«Tukajew erteilte seinen Sicherheitskräften den Schiessbefehl», sagt Journalistin Annette Kammerer von der deutschen ARD gegenüber Radio SRF. Bei den Unruhen starben über 200 Menschen, mehr als 10'000 wurden inhaftiert. Die Opposition ist seither weitgehend entmachtet.

Von Europa stärker umworben

Nach den innenpolitischen Unruhen hat Tokajew aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum mehr gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans grösster Handelspartner.

Das Abgleiten Russlands in die Rezession hat die kasachische Wirtschaft aber geschwächt. In den vergangenen Monaten wurde Kasachstan nicht zuletzt wegen seiner Ölvorkommen auch von Europa stärker umworben.

Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit rund 71 Prozent gewählt worden.

SRF 4 News, 21.11.2022, 07:00 Uhr ; 

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