Das Wichtigste in Kürze
- In den Niederlanden gewinnt Premierminister Marc Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VDD) die Wahlen.
- Rutte holt 33 der 150 Sitze. Danach folgen mit einem grösseren Abstand Wilders Partei für die Freiheit sowie die Christdemokraten.
- Die Wahlbeteiligung war hoch: Laut dem Umfrageinstitut Ipsos gaben 82 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist so viel wie seit Jahren nicht mehr.
Die Niederländerinnen und Niederländer haben dem Rechtspopulisten Geert Wilders den Wahlsieg verweigert. Doch die etablierten Parteien mussten Federn lassen, die Parteilandschaft ist weiter zersplittert. Eine schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab.
Der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es bei der Parlamentswahl, Herausforderer Wilders klar abzuwehren. Wahlhilfe dürfte auch der diplomatische Schlagabtausch mit der Türkei geleistet haben. Rutte zeigte klare Kante, als er türkischen Ministern Propaganda-Auftritte in seinem Land verbot.
Waterloo der Sozialdemokraten
Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen. Die Partei erlitt eine in der Geschichte des Landes beispiellose Niederlage und büssten rund drei Viertel ihrer Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte.
Aber auch Ruttes Partei VVD verlor acht Sitze. Nach dem vorläufigen Endergebnis errang sie bei 21,3 Prozent der Stimmen 33 Mandate.
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) wurde zweitstärkste Kraft im Parlament und kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze – fünf mehr als bisher (13,1 Prozent). Die Christdemokraten (CDA, 12,5 Prozent) und die Democraten 66 (12,0 Prozent) holten jeweils 19 Sitze; die Sozialisten (SP, 9,2 Prozent) und GroenLinks (8,9 Prozent) 14 – letztere gewann von allen Parteien am meisten Sitze hinzu.
Es folgen wohl monatelange Verhandlungen
Die Regierungsbildung dürfte nun kompliziert werden, da mehr als ein Dutzend Parteien ins neue Parlament einziehen. Der bisherige Ministerpräsident Rutte wird voraussichtlich auch die nächste Regierung anführen; er wird mindestens drei weitere Parteien ins Boot holen müssen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Ein Bündnis mit Wilders schlossen die wichtigsten anderen Parteien aus.
Aufatmen in Europa
Ganz Europa hatte mit Spannung das Resultat in den Niederlanden erwartet. Die Abstimmung war der Auftakt zum europäischen Superwahljahr 2017. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein grosser Erfolg von Wilders als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden.
Entsprechend zufrieden äusserten sich europäische Spitzenpolitiker. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtete das Ergebnis als «ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «sehr proeuropäischen Ergebnis». Frankreichs Präsident Hollande feierte den «klaren Sieg gegen den Extremismus».
