Premierminister Michel Barnier - Neue Regierung in Frankreich steht

• Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise steht Frankreichs neue Regierung.
• Der Élysée-Palast teilte die Namen der über 30 Minister und Staatssekretäre mit.
• Sämtliche Schlüsselpositionen werden demnach neu besetzt, lediglich Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister.

Aussenminister wird Jean-Noël Barrot, Bruno Retailleau wird Innenminister. Für Wirtschaft und Finanzen wird Antoine Armand zuständig sein. Ob damit die politische Krise, die Frankreich seit dem Frühsommer in Atem hält, beendet ist, und wie lange die neue Regierung hält, ist aber unsicher.

Unter Premierminister Michel Barnier rückt die französische Regierung nach rechts.

EPA/ANDRE PAIN

Die politische Lage in Frankreich bleibt paradox. Obwohl das Linksbündnis die vorgezogene Parlamentswahl vor gut zwei Monaten überraschend gewann, bekommt das Land nun unter dem neuen Premier Michel Barnier eine Mitte-Rechts-Regierung, in der das linke Lager keine tonangebende Rolle spielt. Vor der Bekanntgabe der Namen protestierten mehrere Tausend Menschen in ganz Frankreich.

Misstrauensvotum droht

Der Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, rief dazu auf, die Regierung Barnier «so schnell wie möglich loszuwerden». Jordan Bardella vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) sprach von einer Regierung, die keine Zukunft habe. Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach Medienberichten am 1. Oktober geplant.

Einschätzung von Frankreich-Korrespondentin Mirjam Mathis

Die neue Regierung besteht aus Macronisten und ihren Allierten – darunter mehrere bisherige Minister –  und Mitgliedern der Traditionspartei Les Républicains. Viel politische Schwergewichte sind nicht dabei, von den Neuen ist der Senator Bruno Retailleau, der als Innenminister tätig sein wird, wohl am bekanntesten. Grosse Reformen wird man von der Regierung Barnier nicht erwarten können, da diese keine Mehrheit im Parlament hat. Der neue Premierminister dürfte nur schon froh sein, wenn er das Budget 2025 irgendwie durchbringt.

Es ist Michel Barnier nicht gelungen, die Regierung auf das linke Lager auszuweiten, es gab von allen Parteien eine kategorische Absage. Mit an Bord ist einzig ein ehemaliges Mitglied der Sozialisten, Didier Migaud, der Justizminister wird. Der Unmut links ist gross, das Bündnis «Nouveau Front Populaire» hat sich selber als Wahlsieger gesehen, obwohl auch ihm eine Mehrheit im Parlament fehlte. Klar ist: das Linksbündnis will die Regierung stürzen, allerdings wird es das aus eigener Kraft nicht schaffen, sondern nur zusammen mit dem Rassemblement National, das nun Zünglein an der Waage spielen kann.

Der konservative Barnier (73) wurde vor zwei Wochen nach langem Zögern von Macron ernannt. Die Hoffnung war, dass es dem ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU mit seinem Verhandlungsgeschick und Talent zum Kompromiss gelingen würde, genügend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu finden. Am Donnerstagabend legte Barnier Macron dann sein Personaltableau vor. Wegen «letzter Anpassungen», wie es seitens der Regierung hiess, wurde die Vorstellung des Kabinetts dann von Freitag auf Samstag verschoben.

So wurden die Schlüsselposten verteilt

Finanzen: Antoine Armand (Renaissance)

Inneres: Bruno Retailleau (Républicains)

Äusseres: Jean-Noël Barrot (Mouvement démocrate)

Justiz: Didier Migaud (Parti socialiste)

Verteidigung: Sébastien Lecornu (Renaissance)

Gesundheit: Geneviève Darrieussecq (Mouvement démocrate)

Bildung: Anne Genetet (Renaissance)

Kultur: Rachita Dati (Républicains)

Landwirtschaft: Annie Genevard (Républicains)

Über eine absolute Mehrheit, die politische Vorhaben von Präsident Macron einfach umsetzen kann, wird die künftige Regierung auf keinen Fall verfügen. Möglicherweise wird Barnier je nach Regierungsvorhaben auf die Unterstützung unterschiedlicher Partner setzen müssen und auch auf die Duldung durch das RN von Marine le Pen angewiesen sein. Staatschef Macron, der mit den Neuwahlen seine Position stärken wollte, steht dadurch geschwächt da. Da er in der Aussenpolitik die Oberhand hat und mit Barnier einen proeuropäischen Premier an seiner Seite, dürfte sich aber an der Zusammenarbeit mit Brüssel und Berlin kaum etwas ändern.