Proteste in den USA - Trump droht nach Ausschreitungen mit Einsatz der Armee

• US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen.
• Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weissen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.
• Aus New York meldete der US-Sender CNN in der Nacht zum Dienstag erneut Plünderungen – trotz einer Ausgangssperre.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses: «Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.» Er fügte hinzu: «Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.»

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  Mit Blumen gedenken die Leute in Minneapolis dem verstorbenen George Floyd.

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  Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners Floyd war der Ursprung der aktuellen Proteste.

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  Während viele Leute friedlich protestieren wollen, ist die Situation in vielen Bundesstaaten eskaliert.

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  Eine Demonstrantin in Minnesota bringt ihre Wut einem Polizeioffizier gegenüber zum Ausdruck.

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  Plünderungen und Brandstiftungen sind in verschiedenen Städten zu verzeichnen.

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  In Philadelphia haben Polizisten Schlagstöcke beim Einsatz dabei.

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  Vermummte plündern einen Laden in Los Angeles.

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  Polizisten verhaften einen Demonstranten in Indianapolis.

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  Wut auf die Polizei: In Minnesota liefern sich junge Männer und Frauen Strassenschlachten mit der Polizei.

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  Stille Trauer, stiller Protest: Neben den Ausschreitungen gedenken die Leute in vielen Städten George Floyd friedlich.

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  In Nevada wird mit Schutzmasken demonstriert.

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Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

Der Fall George Floyd

Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit.

Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: «Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat.» Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte.

Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.

Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weisse Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hiess es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weissen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

«Die Organisatoren des Terrors»

Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville dauerten die Proteste am Montagabend an. Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Strassen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte «die Organisatoren des Terrors», ihnen drohten «lange Gefängnisstrafen».

«Präsident zerreisst Land in Stücke»

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoss empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es «beschämend», dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen «gefährlich und erschütternd».

US-Wahlen im November

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: «Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.» Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. Am Montag sprach er mit Blick auf die Unruhen von «Terror», für den er «professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere» verantwortlich machte. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu lassen. Details liess er offen.

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hiess es: «In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreisst es dieser Präsident in Stücke.»