Proteste in Österreich - «Die Regierung steht vor einer Bewährungsprobe»

Gegen Österreichs neu gewählte Regierung haben am Wochenende Tausende in Wien protestiert. Sie werfen ihr rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Das sei erst der Anfang, sagt SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert.

Die neue Regierung in Österreich ist schon unbeliebt

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Joe Schelbert

Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.

SRF News: Warum wurde am Wochenende in Wien gegen die neu gewählte Regierung demonstriert?

Joe Schelbert: Die Demonstranten werfen der Regierung Sozialabbau auf Kosten der ärmeren Schichten vor. Es geht in den Regierungsplänen ums Wiedereinführen von Studiengebühren, ums Sparen bei den Arbeitslosen, um eine noch härtere Flüchtlingspolitik und es geht um eine Zweiklassenpolitik in der Sozialpolitik. Ausländer sollen anders behandelt werden als Inländer.

Wie will die Regierung bei der Arbeitslosenentschädigung Geld sparen?

Erstens sollen die Betroffenen weniger lange Geld erhalten, und jüngere weniger als ältere. Diejenigen, die keinen Job mehr finden, sind früher in die Notstandshilfe gefallen. Heute würden sie in die Mindestsicherung fallen. Das ist noch tiefer als die Notstandshilfe. Bei der Mindestsicherung bekommt man maximal 850 Euro.

Arbeitslose, die beispielsweise 50 sind und die keinen Job mehr finden, müssten ihr Vermögen bis auf ein paar tausend Euro herunterfahren.

Aber bevor man das bekommt, muss man sein Vermögen anzapfen. Arbeitslose, die beispielsweise 50 sind und die keinen Job mehr finden, müssten ihr Vermögen bis auf ein paar tausend Euro herunterfahren. Das zerstört deren materielle Lebensleistungen. Österreich hat 450’000 Arbeitslose, fast 10 Prozent.

Wie gross ist der Widerstand dagegen?

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften halten sich noch zurück. Sie wollen erst die genaue Gesetzesvorlage sehen. Es wird grössere Streiks geben, da bin ich überzeugt.

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften halten sich noch zurück. Sie wollen erst die genaue Gesetzesvorlage sehen.

Und wenn die Bundesländer für die Sozialfälle aufkommen sollen, geht das in die Millionen, und die Bundesländer können sich das gar nicht leisten. Es gibt auch Widerstand innerhalb der Freiheitlichen Partei. Sie versteht sich ja als Arbeiterpartei und wenn bei der ersten grösseren Gesetzesumsetzung die Arbeiter so bestraft werden, schadet das der Partei.

Wie kann die linke Opposition gegen die Pläne der Regierung vorgehe n?

Vorläufig nur mit Protesten und Demonstrationen. Aber viele Gesetze in Österreich bedingen eine Verfassungsmehrheit, eine Zweidrittelmehrheit. Die haben die Regierungsparteien nicht. Das heisst, sie müssen in anderen Geschäften den anderen entgegenkommen. Das ist in Österreich die Möglichkeit der Opposition, mit Gegengeschäften etwas durchzusetzen oder zu verhindern.

Werden die Proteste weitergehen?

Auf jeden Fall. Die jungen Leute werden sich gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren wehren, die Hilfswerke gegen die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Diese zwei Themen werden die Stammtische zwar nicht interessieren. Wenn es jedoch dann um Kinderzulagen und Arbeitslosengelder geht, wird die Protestfront viel breiter werden. Da kommt eine grosse Bewährungsprobe auf die Regierung zu.