Worum geht es? In Sri Lanka sind alle 26 Minister von Premier Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben dabei laut Angaben des zurückgetretenen Bildungsministers zufolge im Amt.
Warum die Regierungskrise? Sri Lanka steckt seit längerem in einer schweren Wirtschaftskrise. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen. In den vergangenen Tagen kam es denn auch zu Strassenprotesten. Trotzdem: «Es war nicht damit zu rechnen, dass gleich die ganze Regierungsmannschaft zurücktreten würde», sagt SRF-Südasienkorrespondent Thomas Gutersohn.
Nach Protesten und Unruhen der Hauptstadt Colombo hatte Präsident Rajapaksa am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen, die Militärpräsenz auf den Strassen wurde erhöht. Hinzu kam ab Samstag eine Ausgangssperre, die bis heute Montag gelten sollte. Trotzdem protestierten auch am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen die steigenden Preise und anhaltenden Stromausfälle. Polizei und Streitkräfte hätten die meisten der landesweiten Proteste nicht aufhalten können, meldeten die Sicherheitskräfte. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seiner Regierung sowie Neuwahlen. (sda)
Wie geht es jetzt politisch weiter? Das ist noch nicht ganz klar. Premier Mahinda Rajapaksa könnte den Regierungsauftrag von seinem Bruder und Präsidenten erhalten, es könnte zu Neuwahlen kommen – oder aber das Militär greift ein und übernimmt die Macht. «Im Moment sind viele Möglichkeiten offen», so Gutersohn.
Warum hat sich die Lage derart zugespitzt? Sri Lanka ist abhängig vom Ausland – von Touristen, die Geld ins Land bringen sowie von sri-lankischen Gastarbeitern im Ausland, die Geld in die Heimat schicken. Durch die Corona-Pandemie wurden beide Zweige in den letzten beiden Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Doch die Pandemie habe bloss aufgedeckt, was schon länger im Argen liege, sagt der Korrespondent. So habe Sri Lanka in den letzten Jahren 40 Milliarden Dollar Schulden im Ausland angehäuft, welche bedient werden müssten. Nun fehle sogar das Geld zum Import von Reis und Treibstoff.
Welche Lösungen gibt es? «Sri Lanka wird wahrscheinlich wieder bei der Weltbank anklopfen müssen, um Geld für die Schuldentilgung zu leihen», sagt Gutersohn. Auch China und Indien könnten ein weiteres Mal für Hilfe angefragt werden. Doch das seien bloss kurzfristige Lösungen. «Sri Lanka braucht längerfristige Reformen – doch diese hätte das Land schon anpacken sollen, als es ihm wirtschaftlich noch gut ging», so das Fazit des Korrespondenten.
