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Prozess vor Bundesgericht Ex-Präsident Trump will Prozess auf nach der Wahl verschieben

  • Die Verteidigung von Donald Trump verlangt, dass sein Prozess wegen mutmasslicher Wahlbetrugsversuche vor einem Bundesgericht in Washington erst im April 2026 stattfinden sollte.
  • Trumps Anwälte argumentieren mit der grossen Zahl an Dokumenten, die für den Prozess verarbeitet werden müssen.
  • Sonderstaatsanwalt Jack Smith schlug ursprünglich vor, den Prozess am 2. Januar 2024 zu beginnen.

Die Verteidigung von Donald Trump will also, dass der Prozess erst lange nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 stattfindet. Die vorsitzende Richterin Tanya Chutkan hatte für den 28. August eine Anhörung anberaumt, um das Datum des Prozesses festzulegen, und hatte beide Seiten um ihre Vorschläge gebeten, bevor sie eine Entscheidung treffen werde.

Das Interesse der Öffentlichkeit liegt in einem fairen und gerechten Verfahren und nicht in der Eile eines Urteils.
Autor: Anwälte von Donald Trump

«Das Interesse der Öffentlichkeit liegt in einem fairen und gerechten Verfahren und nicht in der Eile eines Urteils», verteidigten die Anwälte von Donald Trump am Donnerstag ihren Terminvorschlag. Sie argumentierten, dass allein die Prüfung der Akten mehrere Jahre dauern könnte. Wenn der von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Zeitplan gewählt würde, müssten fast 100'000 Seiten pro Tag durchgearbeitet werden, monieren die Anwälte Trumps.

Der Termin im April 2026, also in mehr als zweieinhalb Jahren, würde es ihnen ermöglichen, eine faire Verteidigung ihres Mandanten vorzubereiten und sich nicht mit anderen Klagen gegen den Ex-Präsidenten zu überschneiden, argumentieren sie.

Für Trump ist Biden Schuld

Donald Trump, der sich im Vorwahlkampf der Republikaner befindet, um 2024 das Weisse Haus zurückzuerobern, ist von vier strafrechtlichen Anklagen betroffen, zwei auf Bundesebene in Washington und Florida (Südost), eine im Bundesstaat New York und eine in Georgia (Südost).

Der Immobilienmogul führt seine rechtlichen Probleme systematisch auf die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden zurück, dem er 2024 bei einer Revanche für die Wahl von 2020 wieder über den Weg laufen könnte. «Keiner dieser Prozesse sollte vor der Wahl beginnen dürfen», sagte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social erneut.

Trump macht Rückzieher

Für New York und Florida wurden bereits Termine für die Gerichtsverhandlungen festgelegt: März bzw. Mai 2024. Der republikanische Milliardär kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, dass er eine für kommenden Montag geplante Pressekonferenz in seinem Golfclub in New Jersey absagen werde, auf der er Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat vorlegen wollte. Seine Anwälte hätten es vorgezogen, «ein rechtliches Verfahren einzuleiten», sagte er.

Audio
Archiv: US-Justiz wegen Trump-Klagen im Terminstress
aus Echo der Zeit vom 17.08.2023. Bild: EPA/JUSTIN LANE
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