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Putin auf Besuch in Peking
Aus Tagesschau vom 04.02.2022.
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Putin an Olympia-Eröffnung China und Russland: Schulterschluss an symbolträchtigem Tag

Seit Jahren versucht Russland mit China eine neue Achse zu bilden. Was erhofft sich Wladimir Putin vom Treffen mit Xi Jinping?

Was ist in Peking passiert? Zum ersten Mal seit über zwei Jahren haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen, und dies am offiziellen Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele. Der Kreml sprach im Vorfeld davon, dass dabei rund ein Dutzend Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen.

Beziehungen zu China laut Putin «beispiellos»

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  • China unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen im Zusammenhang mit der Ukraine. Peking lehne eine weitere Ost-Erweiterung der Nato ab, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag.
  • Putin kündigte eine Ausweitung der Gaslieferungen in die Volksrepublik an. Der neue Liefervertrag mit China umfasse zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr, hiess es. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe wie aus Russland.
  • Die Beziehungen zu China nannte Putin «beispiellos». Sie hätten einen «nie da gewesen Charakter» angenommen, sagte der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax nach dem Treffen.

Es sei auch eine Erklärung geplant gewesen, wonach Russland und China einen «gemeinsamen Zugang» haben sollen bei der Lösung wichtiger globaler Probleme, so SRF-Auslandredaktor David Nauer.

Was war das Ziel des Treffens? Russland erhofft sich vom Besuch einen symbolischen Schulterschluss mit China, was angesichts der Ukraine-Krise und der Spannungen mit dem Westen sehr wichtig ist für Moskau. Putin steht derzeit mit seinen Truppen an der Grenze zur Ukraine.

Gesetzt den Fall, der Ukraine-Konflikt eskaliert, so müsste Russland mit schweren westlichen Sanktionen rechnen – und da könnte China in die Bresche springen.
Autor: David Nauer SRF-Auslandredaktor

Russland wünscht sich diplomatische Unterstützung durch China. Und diese bekommt der Kreml nun offenbar auch. «Eine solche Rückendeckung ist für Russland sehr zentral, um zu zeigen, dass es nicht isoliert ist», erklärt der ehemalige Russland-Korrespondent.

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Russland und China zelebrieren ihre Partnerschaft
Aus Tagesschau vom 04.02.2022.
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Wer profitiert von wem? Es gehe nicht nur um Symbolik, sondern auch um handfeste Interessen, so Nauer weiter: «Gesetzt den Fall, der Ukraine-Konflikt eskaliert, so müsste Russland mit schweren westlichen Sanktionen rechnen – und da könnte China in die Bresche springen.»

Einerseits sei China ein Abnehmer von russischem Gas und Öl, aber auch ein wichtiger Lieferant von Technologien. «Vor diesem Hintergrund hofft der Kreml, die Achse Moskau-Peking stärken zu können, bis hin zu einer Art Bündnis dieser beiden autoritären Grossmächte gegen den Westen.»

Putin, lächelnd
Legende: Der russische Präsident Wladimir Putin ist der wichtigste internationale Besucher der Olympischen Spiele in Peking, weil viele Vertreter westlicher Staaten fernbleiben. Keystone

Wieso dieser Zeitpunkt? Viele Vertreter westlicher Länder reisen nicht in die chinesische Hauptstadt zur Eröffnung der Winterspiele. Auch Sportministerin Viola Amherd verzichtete aufgrund der Pandemie darauf. Andere Politiker boykottieren den Olympia-Austragungsort und bleiben abwesend. Die Spiele würden für politische Zwecke missbraucht, kritisiert Putin. Das höre man immer wieder in Moskau, sagt Nauer.

Putin weiss, dass die Chinesen glücklich sind über diesen Besuch aus Moskau.
Autor: David Nauer SRF-Auslandredaktor

«Das ist aus meiner Sicht allerdings eine wenig glaubwürdige Plattitüde.» Denn gerade Regime wie China oder Russland würden sportliche Grossereignisse nutzen, um politische Ziele zu erreichen. «Und Putin weiss, dass die Chinesen glücklich sind über diesen Besuch aus Moskau.»

Was halten die Russinnen und Russen davon? Das offizielle Russland ist für eine Annäherung an China. Russland und China haben eine gemeinsame Grenze, wirtschaftlich gesehen ist Moskau auch von Peking abhängig. Doch das russische Volk werde dazu natürlich nicht befragt, so Nauer. Aussenpolitik sei eine Sache der politischen Elite. Dabei sei Russland letztlich ein europäisches Land – ein Land, das nach Europa schaue und auch den Austausch mit dem Westen möchte. «Für die Russen bleibt Europa der Bezugspunkt, was Lebensstil und Kultur angeht. Daran kann auch Putins Freundschaft mit China nichts ändern.»

HeuteMorgen, 03.02.2022, 07:00 Uhr ; 

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