Der Entscheid des Obersten Gerichtshofes der USA, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kassieren, hat sofortige Auswirkung in vielen Bundesstaaten. Diesen fällt mit diesem Urteil das Recht zu, Abtreibung selbstständig zu reglementieren. Dabei haben 13 Staaten sogenannte «Trigger-Gesetze» vorgesehen, die Abtreibung weitgehend verbieten, und die nun sofort in Kraft treten.
In neun weiteren Staaten sind Gesetze oder Verfassungsänderungen in Kraft, welche Abtreibungen so schnell wie möglich verbieten wollen. Und in weiteren vier Staaten haben die politischen Mehrheiten angekündigt, ebenfalls schnell entsprechende Gesetze verabschieden zu wollen.
Abtreibungen bald in 26 Staaten illegal
Das Abtreibungsrecht wird die uneinigen Staaten von Amerika weiter entzweien. Denn mit den neuen Gesetzen dürften Abtreibungen bald in 26 US-Bundesstaaten verboten sein. In manchen davon ohne jegliche Ausnahme, also auch im Falle einer Schwangerschaft aufgrund von Inzest oder Vergewaltigung.
Auch medizinisch begründete Schwangerschaftsabbrüche werden von vielen Abtreibungs-Gegnern bekämpft. Doug Mastriano, der soeben die republikanische Vorwahl als Gouverneur von Pennsylvania gewonnen hat, nannte Abtreibung einen «die Wissenschaft leugnenden Genozid».
30-jähriger Kampf gegen «Roe v. Wade»
Die konservative Rechte hat seit 30 Jahren daran gearbeitet, «Roe v. Wade» zu kippen. Überlagernde Interessen von Konservativen und Evangelikalen haben die Bewegung gestärkt. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat dem Anliegen einen weiteren Schub verliehen. Die Abtreibungsdebatte wurde von einer moralischen Frage zusehends zu einer politischen.
Der Angriff auf das Recht auf Abtreibung geschieht in den USA in einer immer unversöhnlicheren gesellschaftlichen Dynamik. Die meisten Frauenrechts-Bewegungen etwa würden einer Fristenlösung wie in der Schweiz niemals zustimmen, während so mancher Abtreibungs-Gegner am liebsten bereits die Verhütung gesetzlich verbieten würde.
Nun zeigt Umfrage um Umfrage, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner durchaus gemässigte Positionen bezieht, und einer Fristenlösung genauso zustimmen würde wie beispielsweise strikteren Waffengesetzen. Doch diese Mehrheiten können sich nicht durchsetzen. Und die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und die Begründungen der Richter lassen darauf schliessen, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs ihre Weltanschauung durchsetzen will.
«Schwarzer Tag» für die Privatsphäre
Die Ikone der amerikanischen LGBTQ+-Bewegung, Jim Obergefell, der Mann, der vor sieben Jahren erst vor dem Obersten Gerichtshof das Recht auf Ehe für alle durchgesetzt hat, sprach im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil von einem «schwarzen Tag». Einem schwarzen Tag nicht nur für die Frauenrechte, sondern für alle Rechte, die bisher durch das verfassungsmässige Recht auf Privatsphäre geschützt waren.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
