Sie ist eine der umstrittensten politischen Figuren Deutschlands – mit viel Sympathien für die Schweiz und die SVP. Im «Rundschau»-Interview erzählt Alice Weidel: Bei der Gründung der AfD habe das Programm der SVP als Vorlage gedient. «Ich habe 2015 das Leitprogramm der SVP genommen und gesagt: Hier – das ist eigentlich das, wo wir hin wollen.»
Die SVP sei – anders als die AfD – Regierungspartei. Darum könne man von ihr viel lernen. Alt Bundesrat Ueli Maurer habe sie mehrfach getroffen – er habe ihr auch Tipps gegeben. «Ich habe einen regen Austausch mit verschiedenen SVP-Politikern», sagt sie in der «Rundschau».
Vorwurf: AfD mitverantwortlich für Hass und Hetze
Im Interview nimmt Alice Weidel auch Stellung zum aufgeheizten Europa-Wahlkampf in Deutschland: Politiker aller Parteien werden verprügelt, bedrängt, bespuckt. Viele geben der rechten AfD eine Mitverantwortung, weil sie mit ihrer Rhetorik Hass und Hetze schüre .
Weidel widerspricht: «Kritik an der Regierungsarbeit ist absolut legitim und die Aufgabe einer Oppositionspartei.» Sie verurteilt aber Gewalt und betont, auch AfD-Funktionäre würden häufig Opfer von Angriffen.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung auf Wachstumskurs – doch seit einigen Monaten in heftigen Turbulenzen. Nach Medienberichten im Januar zu einem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen gingen deutschlandweit Hunderttausende gegen rechts und die AfD auf die Strasse. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, drei Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem.
Verfassungsschutz beobachtet AfD zu Recht
Weidel wirft dem Verfassungsschutz vor, er agiere politisch – er beobachte die AfD «ohne Anlass und ohne Beweislage». Dass ein Gericht diese Woche zum Schluss kam, die Partei werde zu Recht als Verdachtsfall beobachtet, quittiert sie mit Kritik am Verfahren: «Das Gericht hat unsere Beweisanträge vom Tisch gewischt.»
Zum Vorwurf des Rechtsextremismus in ihren Reihen sagt Weidel, der Begriff werde inflationär verwendet. «Wird der Bürger unangenehm, bezeichnet man ihn als rechtsextrem.» Die AfD steht für eine harte Ausländerpolitik. Die Partei wolle alle abgewiesenen Asylsuchenden und illegale Migranten ausweisen – zudem müssten auch Kriegsflüchtlinge wie jene aus der Ukraine zurückkehren, sobald der Konflikt beendet sei.
Volksabstimmung über EU-Austritt
Die EU ist aus Sicht der AfD ein gescheitertes Projekt. Im Parlament in Strassburg wolle man sich für Reformen einsetzen, sagt Weidel. Und sie möchte eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Deutschlands. «Die Deutschen sollen direkt über elementare Entscheidungen abstimmen können», sagt Weidel.
Doch derzeit macht die Partei weniger mit ihrem Programm, als mit den Vorwürfen gegen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl Schlagzeilen: Maximilian Krah beschäftigte einen Mitarbeiter, der wegen Verdachts auf Spionage für China verhaftet wurde. Zudem soll Krah Geld aus prorussischen und -chinesischen Quellen angenommen haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen Kandidat Nummer 2, Petr Bystron.
Für Weidel sind das bisher alles Behauptungen, ohne Belege. Doch: «Wenn die Beweise vorliegen, dann müssen diejenigen die Partei verlassen», sagt sie.
