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Rechtsstreit eskaliert Disney verklagt Floridas Gouverneur Ron DeSantis

  • Disney hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, verklagt.
  • Ursprung des Streits ist eine Äusserung, welche der Unterhaltungskonzern gemacht hatte.
  • Disney hatte ein Gesetz des Republikaners scharf kritisiert, das Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse verbietet.
Ron DeSantis. Seitenscheitel nach rechts, gestikulierend, Ehering am Finger, Anzug und blaue Krawatte.
Legende: Ron DeSantis rechnet sich für die kommende US-Präsidentschaftswahl Chancen aus. AP Photo/Alex Brandon

DeSantis betreibe eine gezielte Vergeltungskampagne der Regierung gegen Disney als Strafe dafür, dass der Konzern von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht habe, heisst es in der am Mittwoch bei Gericht eingereichten Klageschrift. Damit bedrohe DeSantis die Geschäfte des Konzerns und setze die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region aufs Spiel.

Harte Bandagen

Kurz zuvor hatte ein von DeSantis eingesetztes Gremium laut Medienberichten entschieden, Disney die Verwaltungsrechte für das Areal in der Nähe der Stadt Orlando wieder zu entziehen, auf dem sich der Vergnügungspark Disney World befindet.

Der Streit, wer in dem Bezirk das Sagen hat, tobt schon lange. Ende März hatte sich Disney durch einen Rechtskniff die Verwaltungsrechte zurückgeholt, die DeSantis dem Konzern zuvor durch die Einsetzung des Gremiums streitig gemacht hatte. Bis dahin hatte Disney aufgrund einer jahrzehntealten Sonderregelung quasi die Verwaltungshoheit über das Gebiet.

Zu Besuch in Israel

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DeSantis hat sich bei einem Besuch in Israel mit Präsident Izchak Herzog getroffen. Am Nachmittag ist Medienberichten zufolge auch ein Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Der Besuch ist Teil einer Reihe von Auslandsbesuchen von DeSantis.

DeSantis will Art des Unterrichts beschneiden

Disney und DeSantis, der als möglicher Kandidat bei der Republikanischen Partei für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl gilt und in der parteiinternen Ausmarchung wohl Donald Trumps ärgster Konkurrent sein dürfte, streiten seit rund einem Jahr.

Der Unterhaltungskonzern hatte damals ein viel bemängeltes Gesetz des Republikaners scharf kritisiert, das Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse verbietet. Die Regelung gilt seit Kurzem mit wenigen Ausnahmen bis einschliesslich zur zwölften Klasse.

SRF 4 News, 27.04.2023, 06:00 Uhr ; 

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