Die nationale Sicherheit der USA sei bedroht, behauptet US-Präsident Donald Trump. Tausende Menschen versuchten täglich in die USA zu gelangen, darunter Terroristen und Mörder. Über die Grenze würden auch Unmengen von Drogen geschmuggelt, die jede Woche 300 US-Bürger umbringen würden. Deshalb müsse an der Südgrenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden, oder sonst eine Grenzbefestigung, um das Land zu schützen.
Tatsächlich wurden im letzten Jahr ungefähr 400'000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Im Jahr 2000 war die Zahl allerdings viermal höher. Etwa die Hälfte aller Papierlosen in den USA ist mit gültiger Einreisebewilligung ins Land gekommen und danach geblieben. Und der grösste Teil der Drogen, so wird geschätzt, wird bei offiziellen Grenzposten an den Kontrollen vorbei ins Land geschmuggelt – oder per Post.
In einem Punkt hat Trump Recht
Was sich in den letzten Jahren verändert hat, ist die Art der Migration. Statt mexikanischer Landarbeiter, versuchen heute Familien aus Zentralamerika in die USA zu gelangen. Sie tun dies jedoch ganz legal, indem sie an einem offiziellen Grenzposten um Asyl bitten. Die Zahl der Asylgesuche ist heute neunmal höher als vor zehn Jahren.
Deshalb hat der US-Präsident in einem Punkt Recht: an der US-Südgrenze herrscht tatsächlich eine humanitäre Krise. Die US-Grenzbehörden sind überfordert mit der steigenden Zahl von Familien und unbegleiteten Minderjährigen aus Zentralamerika, die in den USA Asyl beantragen. Denn Minderjährige können nicht wie Erwachsene für längere Zeit eingesperrt werden.
An den Grenzposten fehlt es aber an geeigneten Unterbringungsplätzen für Minderjährige und an Personal. Im Dezember sind an der Grenze zwei Kinder aus Guatemala gestorben, weil überforderte US-Grenzbeamte zu spät reagiert haben.
Politik der Abschreckung ist gescheitert
Schon frühere US-Regierungen haben der steigenden Zahl von Asylgesuchen zu wenig Beachtung geschenkt. Aber Präsident Trump hat die Krise noch verschärft, weil seine Politik der Abschreckung gescheitert ist.
Die Rücknahme seiner Null-Toleranz-Doktrin, unter der die Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt wurden, hat Auswanderungswilligen und Menschenschmugglern in Zentralamerika erst recht aufgezeigt, dass es einfacher und sicherer ist, als Familie über ein Asylgesuch in die USA zu gelangen, statt über lebensgefährliche Routen durch die Wüste. Die Zahl der Familien, die sich an Grenzposten melden, ist seither sprunghaft angestiegen.
Asylgesuche dauern zu lange
Um diese Krise zu entschärfen braucht es aber keine Mauer, sondern mehr Mittel für die Grenzbehörden und geeignete Räume für Kinder und Familien. Und es braucht mehr Richter, die Asylgesuche prüfen und rascher Entscheide fällen, denn die Frist bis zu einem Asylentscheid beträgt mittlerweile bis zu vier Jahre.
Dennoch hält Trump um jeden Preis an seinem zentralen Wahlversprechen, dem Mauerbau, fest. Denn er fürchtet, den harten Kern seiner Wählerbasis zu verlieren, wenn er darauf verzichtet. Lieber mauert er sich ein. Unklar ist, wie er daraus wieder herauskommt.
