- In einer Rede hat US-Präsident Donald Trump die Lage an der Grenze zu Mexiko als humanitäre und als Sicherheitskrise bezeichnet.
- Er hat erneut 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer verlangt.
- Trump forderte die oppositionellen Demokraten dazu auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden.
Wohlhabende Politiker würden keine Mauern bauen, weil sie die Menschen ausserhalb hassen, so Trump in seiner Rede, sondern «weil sie die Menschen im Land lieben.»
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Der US-Präsident hält an seiner Forderung zur Finanzierung der Mauer fest und gab keine Signale, den teilweisen Stillstand der Regierung aufheben zu wollen. Der Stillstand dauert seit 18 Tagen an.
Die Demokraten seien an diesem «Government Shutdown» Schuld, weil sie die «Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen». Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Beide forderten Trump auf, den Regierungsstillstand zu beenden.
«Menschliche Spielfiguren»
Trump verwendete grosse Teile seiner Rede darauf, zu erklären, weshalb es an der Grenze zu Mexiko eine Mauer braucht. «Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter, illegaler Migration», so Trump. An der Südgrenze der USA gebe es eine humanitäre und eine Sicherheitskrise.
Allein im vergangenen Monat seien 20'000 Kinder illegal in die USA gebracht worden. «Menschliche Spielfiguren von boshaften Koyoten und rücksichtslosen Gangs.» Von den Frauen, die in die USA kommen wollen, würde jede dritte Opfer von sexueller Gewalt.
Tausende Amerikaner seien in den vergangenen Jahren von illegalen Immigranten umgebracht worden und tausende weitere würden sterben, wenn nicht sofort gehandelt würde. «Wie viel amerikanisches Blut muss noch fliessen, bevor der Kongress seine Arbeit macht», fragte Trump.
5,7 Milliarden für den Mauerbau
Als einzige Lösung für dieses Problem sieht der US-Präsident seinen Plan, die Grenze zu sichern. Ein wichtiger Teil davon: der Bau einer Mauer. Dafür brauche es 5,7 Milliarden Dollar. Es gebe nur einen Grund, weshalb Teile der Regierung weiterhin stillstehen: «Weil die Demokraten keine Grenzsicherheit finanzieren wollen.»
Die Demokraten ihrerseits sehen den Fehler beim Präsidenten. Im Anschluss an die Rede Trumps traten auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaues, Nancy Pelosi, und ihr Kollege Chuck Schumer vor die Kameras.
«Trump will Steuergelder verschwenden»
Pelosi erinnerte daran, dass Trump während dem Wahlkampf versprochen hatte, Mexiko würde den Bau der Mauer bezahlen. Doch jetzt wolle er «Milliarden von Steuergeldern für eine teure und sinnlose Mauer verschwenden».
Die Demokraten hätten am ersten Tag, nachdem sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangten, ein neues Gesetz vorgeschlagen, um den Regierungsstillstand aufzuheben und «schlaue, effektive Grenzsicherheit zu finanzieren.»
Kein Ende des «Shutdowns» in Sicht
Die Demokraten zeigen sich bereit, über eine Milliarde Dollar für den Grenzschutz einzusetzen, doch das Geld für den Bau einer Mauer wollen sie nicht bewilligen. Trump wiederum ist beim Budgetgesetz auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen.
Weil der US-Präsident und die Demokraten je auf ihrer Lösung beharren, ist für den Stillstand der Regierung kein Ende in Sicht. Trump drohte bereits, den «Shutdown» über Jahre aufrechtzuerhalten.
