Referendum zum Namensstreit - Wird aus Mazedonien nun Nord-Mazedonien?

Griechenland und Mazedonien streiten seit 1991 um den Namen Mazedonien. Athen fürchtet, der Name Mazedonien könnte mit Ansprüchen auf die gleichnamige nord-griechische Provinz verbunden sein.

Nun soll dieser Streit gelöst werden – mit einem Referendum an der Urne. Es wäre ein historischer Moment, meint Daniel Kaddik, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südosteuropa. «Die Zustimmung hätte eine weitreichende Bedeutung, geht es doch bei der Abstimmung um weit mehr als nur den Namen.»

Denn auf dem Wahlzettel steht auch, ob man den Nato- und EU-Beitritt unter dem Namen Nord-Mazedonien akzeptiert. Gleichzeitig sei es aber auch eine Vertrauensfrage gegenüber der neuen mazedonischen Regierung, so Kaddik.

Sollte das Referendum angenommen werden, braucht es im Parlament noch eine Zweidrittel-Mehrheit, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. «Ich gehe davon aus, dass keine Partei so unvorsichtig sein wird, gegen das Votum zu stimmen», schätzt Daniel Kaddik ein. Sollte das Parlament seinen Segen geben, wäre der Streit um den Namen beigelegt.

Bei einer Ablehnung des Referendums hingegen, könnten unruhige Zeiten auf das Land zukommen. «Dann wäre der jetzige Kompromiss vom Tisch und die euro-atlantische Ausrichtung des Landes in Frage gestellt», so Kaddik.

Doch ein Nein gilt als unwahrscheinlich. «Viele Mazedonier sehen in einer Nato-, und EU-Mitgliedschaft neben dem Schutz auch die Chance auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.»

Die Akteure im Namensstreit

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  Zoran Zaev, Regierungschef Mazedoniens

  Der Sozialdemokrat hat im Sommer 2017 dank einer neuen Mehrheit im Parlament an die Macht übernommen. Er will sein Land möglichst schnell in die EU führen. Darum führt er sein Land weg vom Nationalismus der letzten Jahre und sucht die Verständigung mit den Nachbarn Griechenland und Bulgarien sowie mit der albanischen Minderheit in seinem Land.

  Reuters
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  Alexis Tsipras, Regierungschef Griechenlands

  Der Chef der linken Syriza-Partei ist zum Kompromiss mit dem Sozialdemokraten Zaev bereit. Er kann sich vorstellen, dass das nördlichen Nachbarland einen zusammengesetzten Namen mit dem Begriff «Mazedonien» trägt. Tsipras will die gute Gelegenheit für einen diplomatischen Erfolg Griechenlands nutzen.

  Reuters
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  Panos Kammenos, griechischer Verteidigungsminister

  Der Chef der rechts-nationalistischen Partei ANEL dient dem linken Premier Tsipras in der Regierung als Koalitionspartner. Kammenos ist gegen eine Eingung mit dem nördlichen Nachbarland. Er beansprucht den Begriff «Mazedonien» ausschliesslich für Griechenland.

  Reuters
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  Nikola Gruevski, ehemaliger Regierungschef Mazedoniens

  Bevor er letztes Jahr die Macht verlor, befand sich der Chef der National-Konservativen auf Konfrontations-Kurs mit Griechenland. Er provozierte den Nachbarn mit der Vereinnahmung der antiken mazedonischen Geschichte. Dem autoritären Politiker diente der Streit mit Griechenland zum Machterhalt.

  Reuters
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  UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz

  Der US-Diplomat verhandelt im Streit zwischen Griechenland und Mazedonien schon seit 1994. Die Chancen stehen gut, dass jetzt eine Einigung zustande kommt. Nimetz sucht mit den beiden Seiten nach einem Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik, der für beide Seiten akzeptabel ist.

  Reuters

Daniel Kaddik

Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südosteuropa

Seit 2012 ist Daniel Kaddik für die parteinahe Stiftung der deutschen FDP als Projektleiter in Südosteuropa tätig. In seinen Einzugsbereich fallen dabei die Länder Bulgarien, Rumänien, Republik Moldau und Mazedonien.