«Zuckerlkoalition» wurde sie liebevoll genannt, nach den bunten Farben der Bonbons, die in Österreich Zuckerl heissen. Doch das Zuckerpapier hat abgeschlagen. Die drei Parteien werden nicht regieren. Die grünliberalen Neos haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Der Hauptgrund ist der Zwist um das Staatsbudget. Die Neos verstehen sich als Reformpartei. Sie wollen grosse Budgetreformen. Doch mit Andreas Babler sind die nicht zu machen. Der Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gilt als Mann des linken Parteiflügels. Er bezeichnete sich immer wieder stolz als Marxist.
Was nun? Es gibt zahlreiche Szenarien. Aber fast alle versprechen wenig Erfolg. Die beiden grossen Parteien, ÖVP und SPÖ, verfügen über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament. Damit könnten sie regieren. Aber das wäre eine sehr fragile Regierung. Verschiedene Experten in Österreich halten deshalb eine sogenannte Expertenregierung oder Übergangsregierung für wahrscheinlicher. Und dann baldige Neuwahlen.
Herbert Kickl als lachender Vierter
Doch Neuwahlen sind hochbrisant. Grund: In der letzten Umfrage (Institut Market & Lazarfeld, 19.12.2024) liegt die rechtsnationale FPÖ mit 36 Prozent haushoch in Führung, Tendenz steigend. Dahinter weit abgeschlagen die beiden einst grossen Traditionsparteien ÖVP (20 Prozent) und die SPÖ (19 Prozent).
Der lachende Vierte ist also FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Dieser hat die «Systemparteien», die ihn, den Wahlsieger, als Bundeskanzler verhindert haben, heftig attackiert. Der Ausstieg der Neos habe das «Fass endgültig zum Überlaufen gebracht». Seine Partei hätte seit Monaten vor der «politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel» gewarnt. Kickl fordert den Rücktritt von ÖVP-Parteichef Karl Nehammer.
Tatsächlich scheint es, dass die Brandmauer gegen Rechts die FPÖ weiter hat erstarken lassen. Mit dem Scheitern der «Zuckerlkoalition» ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass in Österreich früher oder später der rechtsnationale Herbert Kickl Bundeskanzler wird.
Peter Balzli
Österreich- und Osteuropa-Korrespondent
