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Regierungskrise in Kanada Kanadischer Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an

  • Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Liberalen und als Regierungschef angekündigt.
  • Er wolle nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei, sagte der 53-Jährige bei einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz in der Hauptstadt Ottawa.

«Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl, und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss», sagte er. 

Mann im Anzug steht an Rednerpult mit Ahornblatt-Emblem.
Legende: Trudeau steht seit 2015 an der Spitze des nordamerikanischen Landes. Jetzt will er seinen Posten räumen. REUTERS/Patrick Doyle

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte Trudeau «positive Politik» und «sonnige Wege» versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden. Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe. 

Trudeau drohte ein Misstrauensvotum

Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter – selbst aus den eigenen Reihen.

Die Neue Demokratische Partei, mit der die Liberalen zuvor zusammengearbeitet hatten, entzog ihm bereits das Vertrauen und drohte mit einem Misstrauensvotum. Zuletzt trat auch noch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland zurück. 

In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft.
Autor: Chrystia Freeland Trudeaus zurückgetretene Stellvertreterin und Finanzministerin

Freeland, der Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt werden, hatte sich mit Kritik an Trudeau aus der Regierung verabschiedet. «In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft», erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Trudeau kündigte danach eine Kabinettsumbildung an. 

Konservative im Umfragehoch

Die nächste Wahl steht in Kanada regulär im Herbst an. Mit einem Misstrauensvotum könnte jedoch eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden. In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen auf sich versammeln, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen.

Kanada ist historisch gesehen liberal geprägt

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Seit dem 20. Jahrhundert dominieren in Kanada die Liberalen, die sich im politischen Spektrum zwischen Zentrum und Mitte-Links bewegen, die Politik. Sie stellten die meisten Premierminister und prägten die vergleichsweise progressive Politik des nordamerikanischen Landes massgeblich. Kanada ist das flächenmässig zweitgrösste Land der Erde, hat rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist Mitglied der Nato und der G7.

Der häufig eher populistisch agierende Poilievre hat unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehr Häuser bauen zu lassen.

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