Regierungskrise in London - Posten des Premiers wird frei: Johnson tritt als Tory-Chef ab

• Der britische Premierminister Boris Johnson tritt von seinem Amt als Tory-Parteichef zurück.
• Der 58-Jährige ist damit in Kürze auch sein Amt als Regierungschef los.
• Boris Johnson sagte allerdings vor den Medien, er wolle im Amt bleiben, bis seine Nachfolge als Premierminister geregelt sei.

Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 in London hatte sich der amtierende Premierminister nach dem Mittag an die britische Bevölkerung gewandt. «Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.»

Mit seiner Rücktrittsankündigung gebe er den «besten Job der Welt» auf, sagte Premierminister Boris Johnson in der Downing Street.

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Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als «exzentrisch». «Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister», sagte Johnson.

Offenbar hatte er noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen. «Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können.»

Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.

Boris Johnson Premierminister Grossbritannien

Boris Johnson hat das Amt des Premierministers seit 2019 inne. Der Fahrplan für die Wahl seiner Nachfolge soll nächste Woche bekannt werden. Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung hatte Johnson noch neue Minister ernannt. Noch am Mittwoch hatte der britische Premierminister gesagt, ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage.

Parteivorsitz: So geht es nun weiter

Eine neue Tory-Spitze wird in einem Wahlverfahren bestimmt, das je nach Bewerberzahl Wochen bis Monate dauern kann. Es werden mehrere Abstimmungsrunden durchgeführt, bis nur noch zwei Kandidierende übrig bleiben.

Bis ein neuer Parteichef ernannt ist, führt der amtierende Premierminister die Geschäfte in der Regel interimistisch weiter. «Aber es gibt bereits Stimmen, die sich fragen, ob Johnson nach diesen dramatischen Stunden dafür noch der richtige Mann ist», sagt SRF-Korrespondent Patrik Wülser.

Der Chef der Partei, die im britischen Parlament die Mehrheit hat, ist traditionell auch Premierminister. Er oder sie kann vorgezogene Wahlen anberaumen, muss es aber nicht.

Nun scheint sich das Blatt also gewendet zu haben – und mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger können sich in Stellung bringen. Gemäss SRF-Korrespondent Michael Gerber werden unter anderem folgende Namen genannt:

Könnte nächster britischer Premierminister werden: Finanzminister Nadhim Zahawi (55). «Er hat sich während der Corona-Pandemie einen Namen als Impfminister gemacht», sagt SRF-Korrespondent Michael Gerber. «Er ist ein Unternehmer und ein klarer Politiker von rechts aussen, der Sicherheit über alles stellt.»

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Ebenfalls von der jetzigen Dynamik profitieren könnte der am Mittwoch zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid (52), so Michael Gerber.

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Im Rennen um die mögliche Nachfolge von Boris Johnson taucht auch der Name von Aussenministerin Liz Truss (46) auf. «Sie hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise einen guten Lauf, tritt sehr klar auf und wählt deutliche Worte an die Adresse von Wladimir Putin.»

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Rücktrittsforderungen häuften sich

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei hatte am Vormittag den erwarteten Rücktritt Johnsons begrüsst. Das seien «gute Neuigkeiten», sagte Starmer der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er fügte hinzu: «Aber es hätte schon vor langer Zeit passieren sollen.» Fraglich ist, ob die Labour-Partei aus der jetzigen Regierungskrise Profit schlagen kann. Starmer zeigte sich diesbezüglich kämpferisch: Es reiche nicht, dass die konservative Partei ihre Führungsriege austausche, Grossbritannien verdiene nun eine neue politische Führung, und Labour sei dafür bereit, erklärte er.

Zuvor hatte der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert: «Premierminister, in Ihrem Herzen wissen Sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt», schrieb Zahawi in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

Die Krise, in der sich die Regierung befinde, werde nur noch schwerer, so Zahawi. «Dies ist nicht tragbar, und es wird nur noch schlimmer werden, für Sie, für die Konservative Partei und vor allem für das Land», erklärte Zahawi, nachdem mehr als 50 Minister und führende Regierungsmitarbeiter zurückgetreten waren.

So kam es zur jüngsten Regierungskrise

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Boris Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Zahawi war erst vor weniger als 48 Stunden von Johnson ernannt worden, nachdem der vorherige Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstag überraschend zurückgetreten waren und damit den Exodus in der Regierung losgetreten hatten, der Johnson immer stärker unter Druck setzte.

Am Donnerstag traten zudem Bildungsministerin Michelle Donelan, der Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, und Nordirland-Minister Brandon Lewis zurück. Auch Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Boris Johnson am Donnerstag zum Rücktritt aufgerufen.