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Mögliche Regierungskrise in Italien
Aus Tagesschau vom 14.07.2022.
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Regierungskrise möglich «Cinque Stelle» wollen bei Vertrauensabstimmung fehlen

Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung scheint mit einem Hilfspaket nicht einverstanden zu sein.

Die Mitglieder der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung «Cinque Stelle» wollen gemäss ihrem Chef Giuseppe Conte am Donnerstag einer Vertrauens-Abstimmung im Senat fernbleiben.

Das bringt die aktuelle Regierungskoalition in Gefahr. Die «Cinque Stelle» gelten im Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi als wichtige Stimme.

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Archiv: Schon Ukraine-Waffenlieferung gefährdeten Regierung
aus Echo der Zeit vom 21.06.2022. Bild: Keystone
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Heute Donnerstag entscheidet der Senat über ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen dabei unterstützen soll, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Daran ist eine Vertrauensabstimmung gekoppelt.

Mit dem Hilfspaket scheint die Fünf-Sterne-Bewegung nicht einverstanden. Die Regierung müsse mehr unternehmen, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien zu bekämpfen, sagte «Cinque Stelle»-Chef Guiseppe Conte.

Auch Lega-Chef stellt Unterstützung der Regierung infrage

«Wir sind absolut bereit zum Dialog und unseren konstruktiven Beitrag zu dieser Regierung zu leisten», beteuerte Conte am späten Mittwochabend. Aber im Senat werde man nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Partei müsse nach dem Votum in der grösseren Abgeordnetenkammer konsequent handeln.

Das italienische Parlament, dünn besetzt.
Legende: Der italienische Senat sollte über ein Konjunkturpaket entscheiden. Keystone

Die Befürchtung ist, dass Contes Anti-Establishment-Partei die Regierungsmehrheit im Streit um die Gelder verlassen könnte. Draghi erklärte zuletzt, dass die Bewegung in seinen Augen zur Regierung gehören muss.

Zuvor hatte bereits der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, angekündigt, die Regierung nicht weiter zu unterstützen, falls die «Cinque Stelle» die Regierung verlassen würden. Die beste Lösung seien vorgezogene Wahlen, so Salvini.

Kurzeinschätzung: «Kompromisslose-Haltung»

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Die populistischen Cinque Stelle, die einst wählerstärkste Kraft im Land war, bringen sich gemäss Italien-Korrespondent Philipp Zahn mit ihrer «kompromisslosen Haltung» selbst ins Abseits. In der Bevölkerung würden sie dafür grösstenteils keine Zustimmung erhalten. Würde es zu Neuwahlen kommen, würde dies zu einem «denkbaren schlechten Zeitpunkt» für Italien kommen. Corona, der Schuldenberg, der auf dem Land lastet und die Inflation: Regierungschef Mario Draghi hätte eigentlich alle Hände voll zu tun.

Verliesse die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Aussenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verliess, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die grösste Parlamentspartei sind. Als unwahrscheinlich gilt unterdessen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt, da viele Parlamentsparteien daran kein Interesse haben dürften.

SRF 4 News, 14:07.2022, 01:00 Uhr ; 

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