Rekord-«Shutdown» in den USA - Trump soll auf die Anklagebank

• Neuer Rekord im US-Haushaltsstreit - der aktuelle «Shutdown» der US-Behörden ist seit heute mit 22 Tagen der längste der Geschichte.
• Am Freitag verklagte die Fluglotsengewerkschaft die Regierung wegen ausbleibender Löhne.
• Auch in der Wissenschaft treibt das gelähmte öffentliche Arbeitsleben teils seltsame Blüten.

Der US-Haushaltsstreit und der damit verbundene «Shutdown» bei Behörden und Ämtern erreicht heute neues Rekordniveau – 22 Tage dauert die Budgetsperre mittlerweile an, so lange wie nie ein «Shutdown» zuvor.

Fluglotsen verklagen Regierung

Betroffene gehen seit Tagen auf die Barrikaden und wehren sich jetzt auch juristisch. Die Fluglotsengewerkschaft hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ausbleibender Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsmässigen Rechte der Fluglotsen, begründet die National Air Traffic Controllers Association ihre am Freitag eingereichte Klage.

Ihre Mitarbeiter, so die Gewerkschaft, sollten sich darauf konzentrieren können, Flugzeuge sicher zu landen und nicht durch finanzielle Nöte abgelenkt werden. Es ist mindestens die dritte Klage einer Gewerkschaft im Namen von Bundesangestellten, die seit dem Beginn des sogenannten Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt erhalten haben.

Trump verteidigt Mauer-Politik

This is common sense. Congress must pass a bill that ends the crisis at our border. pic.twitter.com/wD0PPKfpNM

— The White House (@WhiteHouse) 11. Januar 2019

Miami Airport muss Terminal zeitweise schliessen

Der Streit zwischen Trump und dem Kongress über die Bewilligung von Geldern für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wirkt sich inzwischen auch anderweitig auf den Flugverkehr in den USA aus. Der Miami International Airport kündigte jetzt an, in den kommenden Tagen ein Terminal früher zu schliessen. Hintergrund sei das Fehlen von Sicherheitspersonal, das am Zahltag am Freitag ebenfalls leer ausging.

Und ein Ende des «Shutdowns» ist weiterhin nicht in Sicht. Trump hatte bereits gedroht, die Haushaltssperre für die betroffenen Behörden zur Not über Jahre hinweg aufrecht zu erhalten.

Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten

Nancy Pelosi Vorsitzende des Repräsentantenhauses

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, polterte: «Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.»

Justiz-Mitarbeiter kommentiert Trump

Der US-Präsident hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass er die Sorgen der Bundesangestellten «nachvollziehen» könne, die nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten. Das, so kommentieren Beobachter, sei eine gewagte Aussage für Trump, dessen Vermögen das Magazin «Forbes» im vergangenen Jahr auf 3,1 Mrd. Dollar taxierte.

Der Präsident sagte mit Blick auf die ausbleibenden Gehaltsschecks auch: «Ich bin sicher, dass die Menschen, die betroffen sind, Anpassungen vornehmen werden.» Gemeint ist: dass sie den Gürtel eben eine Weile enger schnallen.

Ein zwangsbeurlaubter Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht namentlich genannt werden will, sagt dazu: «Entschuldigen Sie meine Wortwahl, aber das ist Bullshit.» Trumps Drohung eines monate- oder gar jahrelangen «Shutdowns» sei «deprimierend». Die Betroffenen hätten Familien und laufende Zahlungsverpflichtungen, aber keine anderen Einkünfte, erklärt er und fährt fort: «Ich bin nicht ultraliberal, aber ich weiss nicht, wie Menschen ihm glauben können. Er lügt die ganze Zeit. Und er hat keine Ahnung davon, wie die Menschen leben.»

Während sich Trump und die Demokraten gegenseitig für den «Shutdown» verantwortlich machen, ist die Schuldfrage aus Sicht des Justizmitarbeiters «zu 100 Prozent» beantwortet. Weil Trump sein Versprechen nicht einhalten könne, Mexiko für die Mauer zur Kasse zu bitten, «tut er unschuldigen amerikanischen Steuerzahlern wie mir weh».

Dass die Mauer etwas bringen werde, glaube er nicht. «Die Menschen werden andere Wege finden, um ins Land zu kommen.» Warum Trump so eisern an dem Bollwerk festhalte? «Er will eine Mauer, auf der eines Tages sein Name steht. Wie ein weiterer Trump-Tower.»

Mit jedem Tag, den der Mauerstreit und der «Shutdown» andauern, wächst der Druck auf Trump und den Kongress, eine Einigung zu finden. Für neun Ministerien und zahlreiche Behörden lief mit Anbruch des 22. Dezembers die Finanzierung aus. In zahlreichen Behörden werden nur diejenigen weiter beschäftigt, deren Arbeit als «absolut notwendig» eingestuft wird, wie das Wissenschaftsmagazin «Nature» berichtet.

Arbeiten ohne Bezahlung

Was abstrakt klingt, hat Auswirkungen aufs Alltagsleben, weil viele Behörden nur im Notmodus oder gar nicht mehr funktionieren. Und für die betroffenen Regierungsmitarbeiter hat der «Shutdown» ganz konkrete Folgen – nämlich beim Gehalt.

Trump: Notstand aufgeschoben

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump am Freitag im Weissen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Massnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht.

Nach Regierungsangaben wurden rund 800'000 von ihnen entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder sie müssen zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten. In letztere Kategorie fallen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeit als «essenziell» eingestuft wird, um das öffentliche Leben nicht zum Stillstand zu bringen.

Leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck

Normalerweise wird das Gehalt bei «Shutdowns» rückwirkend nachgezahlt. Für viele Amerikaner ist das trotzdem problematisch: Sie leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck. Die US-Notenbank berichtet, dass 40 Prozent der Amerikaner eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (knapp 400 Fr.) nicht stemmen können, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen.

Wissenschaft im «Shutdown»-Modus

	Seit rund drei Wochen legt eine Haushaltssperre Teile der US-Regierung lahm. Zahlreiche Behörden funktionieren gar nicht oder nur im Notmodus, rund 800'000 Regierungsmitarbeiter sind im Zwangsurlaub oder arbeiten weiter – unbezahlt. Der «Shutdown» betrifft aber nicht nur die Politik, sondern auch die Wissenschaft. Ein Überblick:
BEHÖRDEN:	Viele der betroffenen rund 800'000 Regierungsmitarbeiter sind Wissenschaftler. In zahlreichen Behörden werden nur diejenigen weiter beschäftigt, deren Arbeit als «absolut notwendig» eingestuft wird. Bei der nationalen Wissenschaftsstiftung NSF sind das nach Angaben des Fachmagazins «Nature» beispielsweise gerade einmal 60 von 2000 Mitarbeitern, bei der Klima- und Wetterbehörde NOAA 5500 von 11'400, bei der Umweltschutzorganisation EPA ungefähr 750 von mehr als 14'000. Die Mitarbeiter der nationalen Gesundheitsinstitute NIH und die US-Energiebehörde hatten ihre Budgets schon vor der Haushaltssperre bewilligt bekommen und können weiterarbeiten. Auch rund 60 Prozent der Angestellten der Medikamentenbehörde FDA können normal weitermachen, da diese sich nicht nur aus Haushaltsmitteln finanziert.
MITARBEITER:	Viele Regierungsmitarbeiter, die von dem «Shutdown» betroffen sind, dürfen nicht nur nicht zur Arbeit kommen – sie dürfen auch nicht von zu Hause arbeiten. Sie dürfen ihre E-Mails nicht abrufen und kommen an wichtige Daten nicht heran, die auf den Regierungsservern abgelegt sind. Deswegen mussten zahlreiche Forschungsprojekte auf Eis gelegt werden, neue Daten können vielerorts nicht gesammelt werden. Konferenzen mussten zudem abgesagt werden oder in viel kleinerem Rahmen stattfinden, weil Forscher die geplanten Dienstreisen nicht antreten durften. «Ich darf nicht arbeiten. Ich darf nicht auf Dienstreisen. Ich darf meinen Dienstlaptop nicht benutzen», schrieb die Nasa-Wissenschaftlerin Jane Rigby bei Twitter. «Darf ich über das Universum nachdenken? Unklar.»
RAUMFAHRT:	«Die Nasa ist derzeit geschlossen», steht auf der Webseite der US-Raumfahrtbehörde. Die vielen Missionen laufen natürlich weiter, bis ins All reicht der «Shutdown» nicht. Aber nur die Mitarbeiter, die für die reibungslose Durchführung dieser Missionen absolut notwendig sind, arbeiten auch weiter. Die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise gehört nicht dazu und so bleiben die sonst mehrmals täglich einlaufenden Pressemitteilungen derzeit aus. Momentan laufe trotzdem noch alles einigermassen normal ab, hört man aus der Nasa. Halte der «Shutdown» aber weiter an, seien Verzögerungen bei geplanten Missionen durchaus möglich.
MUSEEN, NATIONALPARKS, ZOOS:	Auch ein Teil der Mitarbeiter vieler naturwissenschaftlicher Museen, Nationalparks und Zoos in den USA muss derzeit zu Hause bleiben – und viele Einrichtungen bleiben während des «Shutdowns» für Besucher geschlossen. So zum Beispiel die 19 Smithsonian-Einrichtungen in der Hauptstadt Washington, darunter der Zoo, wo noch nicht einmal die beliebten Livestreams zu Pandas, Elefanten und Löwen mehr funktionieren. In New York bleiben beispielsweise das Design-Museum Cooper Hewitt und das Museum zur Geschichte der amerikanischen Ureinwohner geschlossen. Ein Grossteil der Nationalparks ist weiterhin geöffnet, aber mit minimalem Personal – das bedeutet in vielen Fällen geschlossene Besucherinformationszentren und Toiletten sowie überquellende Mülleimer.