Rentenreform in Frankreich - Macron will Rentenreform bis Jahresende in Kraft setzen

«Es macht mir keinen Spass, ist aber notwendig», sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview zur Rentenreform.

Präsident Emmanuel Macron will das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren in Frankreich trotz der landesweiten Proteste bis Ende des Jahres in Kraft setzen. Er werde in der Frage standhaft bleiben, kündigte er in einem Fernsehinterview an.

«Diese Reform ist kein Luxus, kein Vergnügen, sie ist eine Notwendigkeit für das Land», sagte Macron in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2. «Denken Sie, es macht mir Spass, diese Reform zu machen?», fragte Macron rhetorisch die zwei Journalisten und antworte gleich selber mit einem klaren «Nein». Die Wahrheit sei, dass er es bedauere, es nicht geschafft zu haben, die Notwendigkeit dieser Reform aufzuzeigen.

Gesetz ohne Parlamentsbeschluss

Macrons Regierung hatte in der vergangenen Woche das Gesetz auf den Weg gebracht durch eine spezielle Verfassungsregelung unter Umgehung einer Abstimmung in der Nationalversammlung. Dafür musste sich die Regierung von Elisabeth Borne zwei Misstrauensabstimmungen stellen. Das Votum überstand die Regierung nur knapp mit neun Stimmen unter dem absoluten Mehr.

Der Artikel 49 Absatz 3 (49.3) der französischen Verfassung wurde 1958 von Charles de Gaulle eingeführt. Er besagt, dass ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz als angenommen gilt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich ist. Das Verfahren darf nur dreimal pro Sitzungsperiode angewandt werden. Als Ausnahme gilt, wenn sich das geplante Gesetz auf das Staatsbudget bezieht, wie bei der Rentenreform. Premierministerin Élisabeth Borne hat den Artikel schon elfmal angerufen, immer dann, wenn die Regierung bei einem Vorhaben keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat.

Macron betonte, die Rentenkassen seien nicht mehr ausgeglichen. «Je länger wir warten, desto schlimmer wird es.» Alternativen zur Reform seien gewesen, die Renten zu senken, die Steuern zu heben oder mehr Schulden aufzubauen. All diese Varianten schlug der Präsident aus.

Die Reform ist sehr schwierig. Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.

Emmanuel Macron Frankreichs Präsident

Mit Blick auf die massive Ablehnung der Reform durch die Bevölkerung sagte Macron: «Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes.» Die Reform sei sehr schwierig. «Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.»

Macron will auch Verbesserungen in der Arbeitswelt: «Wenn wir eine effiziente Antwort auf diese berechtigte Wut geben wollen, dann will ich, dass wir uns mit den Sozialpartnern bei konkreten Themen engagieren.» Er nannte mögliche Verbesserungen für Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten oder Karrieren für ältere Arbeitnehmer. Der Dialog mit den Sozialpartnern solle in wenigen Wochen beginnen. 

Der Präsident hat auch der angeschlagenen Premierministerin Élisabeth Borne den Rücken gestärkt. «Sie hat mein Vertrauen, diese Regierungsmannschaft zu steuern», sagte Macron im Interview.

Rentenalter neu 64 Jahre

In Frankreich soll mit der Rentenreform das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Gegen diese Reform waren in den vergangenen Monaten Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Seit der Inkraftsetzung des Gesetzes haben die Proteste an Schärfe gewonnen. Wiederholt kam es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten.

Zusammen mit andauernden Streiks etwa bei den Ölraffinerien, dem öffentlichen Verkehr und der Kehrichtabfuhr steht die Regierung so stark unter Druck wie seit dem Protest der «Gelbwesten» vor vier Jahren nicht. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften einen weiteren landesweiten Tag mit Streiks und Demonstrationen angekündigt.