Der konservative Journalist und Republikaner David Frum hat vor fünf Jahren in der US-Zeitschrift «The Atlantic» einen aufsehenerregenden Artikel verfasst. Darin beschrieb er, wie die republikanische Parteispitze schon Jahre früher einen anderen Kurs wollte als die Parteibasis.
Die Spitzenpolitiker waren für mehr Einwanderung, mehr Wirtschaft, mehr Handelsverträge. Die Basis aber wollte «America First» – und hat deshalb 2016 auch Donald Trump ins Weisse Haus gewählt. Nun spricht Frum über Trumps Erbe, das die amerikanische Demokratie herausfordert.
David Frum
Journalist
SRF News: 2016 war nur die Parteibasis auf Trump-Kurs, nun ist es auch die Parteispitze. Was ist geschehen?
David Frum: In der Vor-Trump-Ära brachte die Partei immer noch dieselben Themen aufs Parkett wie in den 1980er-Jahren. Diese Themen kommen heute bei niemandem mehr an. Trumps Themen hingegen kamen bei den Leuten an. Aber wie sich jetzt gezeigt hat: nicht bei genügend Leuten, damit es für eine Mehrheit reicht. Und hier wird es gefährlich. Denn Trumps Lektion für viele Republikaner ist: Mit meiner Politik könnt ihr gewinnen. Aber nur, wenn ihr nicht alle wählen lässt. Wenn ihr es schafft, manche Wählerinnen und Wähler daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben – dann könnt ihr gewinnen.
Dass republikanische Kandidaten besser abschneiden, wenn weniger Leute wählen gehen, war schon immer so. Neu ist aber, dass die Parteiführung das ganz bewusst einkalkuliert und auszunutzen versucht: Wenn wir es schaffen, dass die ärmeren Leute nicht wählen gehen, die jungen Leute und die Minderheiten – dann können wir gewinnen. In einem fairen demokratischen System können wir das nicht. Darum müssen wir aufhören, uns wie eine faire, demokratische Partei zu verhalten. Das ist das gefährliche Erbe, das Trump hinterlässt.
Ist das auch der Grund dafür, warum Trump an der CPAC-Konferenz letztes Wochenende noch einmal betonte, die Wahlen seien gestohlen worden? Viele Republikanerinnen und Republikaner behaupten das ja auch. Glauben sie das wirklich oder tun sie nur so als ob?
Ich glaube, die Profis innerhalb der Partei wissen, dass die Wahlen nicht gestohlen wurden. Aber sie arbeiten an einem Plan, damit die nächsten Wahlen – die Midterms im Jahr 2022 – sehr wohl gestohlen werden. Und zwar von ihnen selbst. Alle zehn Jahre werden die Wahlkreise in den USA neu gezogen. 2021 ist ein solches Jahr.
Der Grundgedanke, die US-Politik in eine anti-demokratischere, autoritärere Richtung zu bewegen, könnte eine Zukunft haben – wenn wir es zulassen.
Im Gegensatz zu allen anderen Demokratien auf der Welt wird dies in den USA von Politikerinnen und Politikern gemacht. In den entscheidenden Bundesstaaten werden es republikanische Politikerinnen und Politiker sein, die das tun – und diesmal noch stärker zu ihren Gunsten, als dies das letzte Mal der Fall war.
Aber aus republikanischer Sicht: Warum würde man überhaupt etwas ändern wollen am System? Sie sind ja ziemlich erfolgreich.
In manchen Bundesstaaten wurden bereits Änderungen vorgenommen, die gewisse Diskriminierungen zur Folge haben. Der Punkt ist: Trump hat viele Republikaner in Verlegenheit gebracht. Aber er hat ihnen die Möglichkeit aufgezeigt, dass man die USA in ein undemokratischeres Land verwandeln könnte. Das macht ihn zu einer so extremen Figur.
Diese Idee ist sein Erbe. Ich glaube nicht, dass Trump als Person eine grosse politische Zukunft vor sich hat. Und auch nicht die Korruption, die er in seiner Administration zugelassen hat. Aber der Grundgedanke, die US-Politik in eine anti-demokratischere, autoritärere Richtung zu bewegen, könnte eine Zukunft haben – wenn wir es zulassen. Das wird unser nächster Kampf.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
