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Spanien vor den Wahlen – eine Auslegeordnung
Aus SRF 4 News aktuell vom 25.04.2019.
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Richtungswahl in Spanien Jung, männlich, ehrgeizig

Die Chefs der fünf grössten spanischen Parteien stehen kurz vor der Parlamentswahl im Rampenlicht. Auffällig: Alle fünf sind Männer, jünger als 50 und fest entschlossen, das Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Pedro Sánchez, 47, Partido Socialista Obrero Español

Seit Juni 2018 ist Pedro Sánchez spanischer Ministerpräsident. Seinen Vorgänger Mariano Rajoy (PP) stemmte der Sozialistenchef mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt.

Pedro Sanchez mit dunkelblauem Anzug und weissem Hemd an einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialisten. In der Hand hält er ein schwarzes Mikrofon.
Legende: Er versprach einen Neuanfang: Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Keystone

Sánchez machte von Anfang an klar, dass er ein neues Kapitel aufschlagen würde: Bei seiner Vereidigung schwor er – als erster Ministerpräsident überhaupt – nicht auf die Bibel. Die Posten in seinem Kabinett besetzte der selbsterklärte Feminist erstmals mit mehr Frauen als Männern. Im Konflikt mit Katalonien setzt er auf Dialog statt Konfrontation. Und bereits zwei Wochen nach Amtsantritt kündigte er an, die Überreste von Diktator Francisco Franco exhumieren zu lassen. Das ist ihm aber bis heute nicht gelungen.

Umgesetzt hat der promovierte Ökonom die Erhöhung des Mindestlohns auf 900 Euro pro Monat – und er verspricht weitere Erhöhungen. In Migrationsfragen zeigt er sich ambivalent: Er betont die Unantastbarkeit der Menschenrechte und verordnete medienwirksam die Aufnahme der 629 Migranten des Rettungsschiffes «Aquarius». Gleichzeitig intensivierte er allerdings den Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Marokko, um die Zahl der Ankünfte zu senken.

Pablo Casado, 38, Partido Popular

Auch in Pablo Casados Karriere war die Abwahl von Mariano Rajoy ein Schlüsselmoment: Im Juli 2018 übernahm er die Führung des Partido Popular, der grössten Oppositionspartei.

Casado hat seine gesamte berufliche Laufbahn innerhalb der konservativen Partei verbracht, unter anderem als Präsident der Jungpartei von Madrid, als Stabschef von Ex-Ministerpräsident José María Aznar und zuletzt als Vize-Sekretär und Abgeordneter.

Pablo Casado spricht an einer Wahlkampfverantsaltung. Er trägt einen schwarzen Blazer, rote Krawatte und hebt die rechte Hand.
Legende: Unter Pablo Casado ist die grösste Oppositionspartei – der Partido Popular – deutlich nach rechts gerückt. Keystone

Unter Casado ist die Partei deutlich nach rechts gerückt, was intern umstritten ist. In einigen entscheidenden Fragen fuhr Casado allerdings einen Zickzackkurs: So verlangte der praktizierende Katholik beispielsweise mehrfach, das geltende Abtreibungsrecht stark einzuschränken, nahm die Forderung aber wieder zurück. Zu seinen Vorstellungen über die Höhe des Mindestlohns machte er ebenfalls widersprüchliche Aussagen.

Im Dezember gelang Casado ein Etappensieg: Bei den Regionalwahlen in Andalusien verdrängten die Konservativen die Sozialisten von der Macht und installierten ihren Kandidaten mit Hilfe von Ciudadanos und Vox als Regierungschef.

Albert Rivera, 39, Ciudadanos

Rivera ist Katalane – und das ist das Fundament seiner politischen Arbeit: Er gehört zu den Mitgründern seiner Partei Ciudadanos, die in ihren Anfängen einzig in Katalonien existierte und sich ausschliesslich als anti-separatistische Bewegung definierte. Rivera war von Anfang an deren Vorsitzender.

Albert Rivera spricht in einem blauen Blazer an einer Wahlkampfveranstaltung. Hinter ihm rote und EU-Fahnen.
Legende: Albert Rivera ist Katalane und Anti-Separatist. Seit der Gründung ist er der Vorsitzende von Ciudadanos. Keystone

Der promovierte Jurist übernahm den Posten im Alter von 26 Jahren und pflegte das Image des jungen Wilden, indem er etwa nackt für ein Wahlplakat posierte.

Seit 2015 ist die Partei auf nationaler Ebene aktiv und versteht sich als liberale, progressive Kraft in der politischen Mitte. Diese Ausrichtung wird jedoch von zahlreichen Politologen angezweifelt, besonders seit Rivera deutlich gemacht hat, dass er eine Koalitionsregierung mit den linken Parteien ausschliesst. Die Abgrenzung nach links ist ihm wichtiger als jene nach rechts. Den Regierungspakt mit PP und Vox in Andalusien unterstützte er.

Im Februar sorgte «la foto de Colón» für Schlagzeilen: Rivera liess sich nach einer von den Konservativen organisierten Demonstration, die gegen die aktuelle Regierung gerichtet war, zusammen mit Pablo Casado und Vox-Chef Santiago Abascal fotografieren. Für viele Beobachter war dies ein Sinnbild für den Rechtsrutsch von Ciudadanos und den geplanten politischen Schulterschluss der drei Parteien.

Pablo Iglesias, 40, Podemos

Bevor Pablo Iglesias Politiker wurde, war er Aktivist. Er engagierte sich im kommunistischen Jugendverband, in Anti-Globalisierungskreisen und ab 2011 bei den Massenprotesten der «indignados». Diese Bewegung war der Keim von Podemos.

Pablo Iglesias mit langen Haaren und schwarzem Pullover bei einer Rede.
Legende: Seine Partei hat einen schweren Stand: Die linkspopulistische Podemos von Pablo Iglesias fällt vor allem durch interne Richtungs- und Machtkämpfe auf und ist in den Umfragen massiv zurückgefallen. Keystone

Schon vor dem eigentlichen Beginn seiner politischen Karriere war Iglesias ein gefragter Gast in TV-Debatten und ist bis heute Moderator einer alternativen Talk-Show. Den ersten grossen Erfolg brachten ihm die Wahlen ins Europäische Parlament 2014. Die erst wenige Monate zuvor gegründete Partei errang auf Anhieb fünf Sitze und war als neue Spielerin auf dem politischen Feld etabliert.

Auch wenn der Politologe Iglesias Podemos immer wieder als «transversale Bewegung» zu positionieren versuchte, hat die Partei ein klar linkes oder linkspopulistisches Profil. Seit den letzten Wahlen musste der ehemalige Shootingstar herbe Rückschläge einstecken: Seine Partei fiel durch interne Richtungs- und Machtkämpfe auf und ist in den Umfragen massiv zurückgefallen.

Santiago Abascal, 43, Vox

Rechtspopulistisch, rechtsextrem, nationalkonservativ: So beschreiben spanische Politologen das Programm von Vox. Die Partei wurde 2013 von ehemaligen Mitgliedern des Partido Popular gegründet, darunter Santiago Abascal.

Im Dezember gelang Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien erstmals der Einzug in ein Parlament. Abascal wollte eigentlich Förster werden, wandte sich dann aber schon früh der Politik zu.

Im Baskenland geboren, wurde er stark durch den Terror der Untergrundorganisation ETA geprägt. Sein Vater und sein Grossvater – beide bekannte Lokalpolitiker – entgingen mehreren Attentaten. Für Abascal ist die Gliederung Spaniens in autonome Gemeinschaften «die Mutter aller Probleme», er fordert einen starken Zentralstaat und einen kompromisslosen Umgang mit separatistischen Bewegungen.

Zudem propagiert er eine härtere Migrationspolitik und bezeichnet den Islam als «das Gegenteil der spanischen Identität». Spanien sollte sich Abascal zufolge stärker an seinen «christlichen Wurzeln» orientieren und Traditionen wie etwa den Stierkampf hochhalten. Abascal ist vierfacher Vater und gibt an, stets eine Schusswaffe auf sich zu tragen um seine Kinder zu beschützen.

Der schwarzhaarige und baarttragende Abascal bei einer Rede am Rednerpult. Hinter ihm ein Plakat mit grünem Vox-Logo.
Legende: Er sagt, er trage stets eine Waffe auf sich, um seine vier Kinder beschützen zu können: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox, Santiago Abascal. Keystone
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