Die Wogen gehen hoch, seit diese Woche Österreich – zusammen mit den Niederlanden – den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum blockiert hat. In Rumänien etwa ist die Enttäuschung darüber so gross, dass die Regierung den Botschafter aus Wien zurückgerufen hat.
100'000 Asylgesuche seit Anfang Jahr
Der Protest ist so laut, dass Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg umgehend versuchte, den Schaden zu begrenzen. Man sei ja gar nicht grundsätzlich gegen den Beitritt, sondern: «Es war ein Hilferuf in gewisser Hinsicht. Houston, we have a problem.»
Österreich habe ein Problem; nämlich mehr als 100'000 eingereichte Asylgesuche seit Anfang Jahr, so viele wie seit langem nicht mehr. Und der konservative Aussenminister Schallenberg und der konservative Innenminister Karner wollen mit ihrem Nein zum Schengen-Beitritt auf dieses Problem hinweisen.
Nur: die allermeisten Asylsuchenden, die Österreich erreichen, kommen gar nicht über Rumänien oder Bulgarien nach Österreich. Sondern über den Westbalkan, viele reisten direkt per Flugzeug nach Serbien.
Bundespräsident: Veto trifft die Falschen
Das als Hilferuf getarnte Veto Österreichs treffe also die falschen, sagt ganz unverblümt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. «Die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens sehe ich nicht.»
Schon eher müsste man die hohen Asylzahlen in Österreich mit Ungarn verknüpfen, das die Asylsuchenden nämlich einfach Richtung Österreich weiterwinkt und selbst beinahe keine Asylsuchenden aufnimmt. So die Meinung von Migrationsexperten.
Manöver im Wahlkampf?
Dies sieht auch der Koalitionspartner der konservativen Volkspartei, die Grünen, so. Justizministerin Alma Zadic ist gar nicht erfreut darüber, dass Österreich die schon lange versprochene Ostererweiterung des Schengenraums nun blockiert: «Bulgarien und Rumänien gehören zur europäischen Familie dazu. Innerhalb der europäischen Familie wird die Freizügigkeit grossgeschrieben.»
Deshalb sei Zadic davon überzeugt, dass man hier rasch eine Lösung finden werde. Vieles spricht dafür, dass es diese Lösung bis im nächsten Sommer geben wird.
Warum aber legen sich die konservativen Minister, inklusive Bundeskanzler Karl Nehammer, dann trotzdem quer? Darüber werweissen dieser Tage viele Medien. Tatsache ist, dass Ende Januar das bevölkerungsreiche Bundesland Niederösterreich wählt. Der konservativen ÖVP drohen herbe Verluste zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ – auch wegen der vielen Migrantinnen und Flüchtlinge im Land. Viele Beobachter sehen das Nein der Konservativen zur Schengen-Erweiterung darum als ein Manöver in diesem Wahlkampf.
