Der Gastgeber des Gipfeltreffens, Finnlands Präsident Alexander Stubb, empfing die Amtskolleginnen und -kollegen aus den baltischen und nordischen Nachbarstaaten wie auch aus Polen und Deutschland mit viel Selbstvertrauen: «Vor einem Jahr konnten Schiffe, welche die Infrastruktur auf dem Meeresboden zerstörten, einfach weiterfahren.»
Im Herbst hätten mutmasslich Saboteure nach einer Inspektion ihre Reise fortsetzen dürfen, nun würde man die Schiffe von Missetätern konfiszieren und die Crew verhaften. «Wir verfügen über die Kapazität und die Werkzeuge für ein solches Einschreiten.»
Vorbildliche Aktion auf hoher See
Tatsächlich war es die finnische Marine, welche zum Jahreswechsel den Tatbeweis für diese neue resolute Linie erbrachte und damit in der Ostsee eine Führungsrolle in der Nato übernahm. Ein in die Jahre gekommenes Tankschiff unter der Flagge der pazifischen Cookinseln hatte bei St. Petersburg Öl geladen und auf dem Weg durch die Ostsee den Anker am Meeresboden entlang geschleppt. Die Folge: mehrere zerschlissene Internetkabel zwischen Finnland und Estland.
Innerhalb von Minuten nach diesem Unterbruch beorderten Helsinki den Rohöltanker «Eagle S» ins finnische Territorialgewässer und enterten diesen mit Marineeinsatzkräften aus der Luft. An Bord des Schiffes fanden die finnischen Behörden russische Spionageausrüstung. Damit wurde deutlich, dass die russische Schattenflotte, welche zur Umgehung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau eingesetzt wird und ein grosses Risiko für die Umwelt ist, auch für sogenannte hybride Kriegseinsätze zum Einsatz kommen.
Schweden unterstützt Einsatz mit drei Schiffen
Der Gipfel in Helsinki hat gezeigt, dass es die Nato-Staaten ernst meinen, wenn es um die Kontrolle und Eindämmung der russischen Schattenflotte geht. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte an, der Verteidigungsallianz drei Marineschiffe für die Überwachung und Eingreifaktionen in der Ostsee zur Verfügung zu stellen: «Wir senden ein klares Signal nach Moskau, dass das Seerecht nicht dazu missbraucht werden darf, wichtige Infrastruktur auf dem Meeresboden zu zerstören».
Grosse Teile des Ostseegebietes liegen heute ausserhalb der Rechtsprechung der Anrainerstaaten. Trotzdem befinden sich die Seekabel und Leitungen auf dem Meeresboden nicht einfach in einem rechtsfreien Raum, wie am Gipfel in Helsinki betont wurde. Trotzdem wird nun deutlich, dass die Ostsee, lange ein Binnenmeer des Friedens und der Sicherheit, immer mehr zur hochgerüsteten Konfliktzone wird.
