Zum Inhalt springen
Video
Tausende protestieren in Tiflis gegen den neuen Gesetzesentwurf
Aus News-Clip vom 29.04.2024.
abspielen. Laufzeit 28 Sekunden.

«Russisches Gesetz» Proteste gegen Gesetz zur Kontrolle von Auslandseinflussnahme

  • Tausende Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.
  • Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, in deren Verlauf die Sicherheitskräfte Pfefferspray einsetzten.
  • Trotz der wochenlangen Proteste hält die Regierung an ihrem Vorhaben fest.

Die Regierungspartei «Georgischer Traum – Demokratisches Georgien» kündigte dazu eine Kundgebung vor dem Parlament an.

Frau mit Flagge steht vor einer Reihe Polizeibeamter in Schutzkleidung bei Nacht.
Legende: Trotz der Proteste auf der Strasse will die Regierung an dem umstrittenen Gesetzesentwurf festhalten. Keystone/DAVID MDZINARISHVILI

Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nicht­regierungs­organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA.

Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.

Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Video
Archiv: Die Proteste in Georgien gegen «Agenten»-Gesetz laufen bereits seit Mitte April
Aus Tagesschau vom 18.04.2024.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden.

SRF 4 News, 29.04.2024, 04:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel