Nun also soll die Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt werden. Die UNO soll Wahlen organisieren und mit der neuen ukrainischen Regierung werde man dann über einen Friedensvertrag verhandeln. Soweit der jüngste Vorschlag von Wladimir Putin.
Diese Idee ist so abwegig, dass man darüber gar nicht weiter diskutieren muss. Die Ukraine hat eine demokratisch gewählte, international anerkannte Regierung, das Land wehrt sich gerade gegen einen Angriffskrieg. Warum also soll es nun von der UNO regiert werden?
Putins Wortmeldung ist dennoch interessant. Denn sie offenbart, worum es dem Kreml geht: Verhandlungen, diplomatische Gespräche sind für den Kreml Teil der Kriegsführung gegen das Nachbarland. Russland ist nicht an einem Frieden interessiert, es will weiterhin die Unterwerfung der Ukraine.
Nach Deal kommen neue Forderungen
Der jüngst in Saudi-Arabien verhandelte Deal über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer illustriert das ebenfalls. Die Ukraine und Russland vereinbarten mit den Amerikanern, auf Angriffe zu Wasser zu verzichten. Das liesse sich leicht umsetzen. Doch der Kreml stellte nur Stunden nach Abschluss der Verhandlung neue Forderungen. Erst müssten die Sanktionen gegen russische Landwirtschaftsexporte aufgehoben werden. Eine Bedingung, die den Waffenstillstand verunmöglicht. Denn diese Sanktionen müssten von den Europäern aufgehoben werden, die gar nicht an den Gesprächen beteiligt waren.
Das gleiche Muster zeigt sich bei der Vereinbarung, wonach die Ukraine und Russland auf Angriffe gegen Energie-Infrastruktur verzichten wollen. Kaum war das mit den Amerikanern ausgehandelt, intensivierte der Kreml die Angriffe auf ukrainische Städte mit Drohnen. Wer wirklich Frieden will, handelt nicht so.
Verhandlungen werden echten Frieden verhindern
Aus all dem ergibt sich: Die diplomatischen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt. Das Ende eines Krieges kann man aushandeln, wenn beide Seiten an einem Frieden interessiert sind – oder wenn eine Seite militärisch besiegt wurde. Letzteres ist nicht der Fall: Sowohl Russland wie die Ukraine können weiterkämpfen. Und eben: Am Friedenswillen des Kreml gibt es sehr, sehr ernsthafte Zweifel.
Putin sagte es gerade wieder einmal selbst: Russland sei daran, die ursprünglichen Ziele des Krieges zu erreichen, behauptete er. Und diese ursprünglichen Ziele sind nichts anderes als eine Unterwerfung der Ukraine. In Kiew soll eine prorussische Regierung eingesetzt werden, die Ukraine soll wie zu Sowjetzeiten in den Einflussbereich Moskaus zurückkehren. Der Kreml versucht dieses Ziel seit über drei Jahren mit militärischen Mitteln zu erreichen. Nun verhandelt er zwar, aber diese Verhandlungen sollen nicht Frieden bringen, sondern einen echten Frieden verhindern.
David Nauer
Ukraine- und Russland-Korrespondent
