- Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt.
- Damit hob das Gericht eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Hauptangeklagten auf.
- Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf einen Justizsprecher.
- Das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Die Umwandlung der Todesstrafen in Haftstrafen war gemäss islamischem Recht möglich geworden, weil die Familie Khashoggis den Tätern vergeben hatte.
Vorwurf: Unfair und taktisches Manöver
Die abschliessenden Urteile stossen jedoch auf Kritik. Die UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard sprach von einer «Justizparodie». Die Urteile hätten keine Legitimität, sondern stünden am Ende eines Prozesses, der weder fair noch transparent gewesen sei, erklärte sie auf Twitter. Die hochrangigen Verantwortlichen blieben frei. So sei Kronprinz Mohammed bin Salman vor einer genauen Untersuchung geschützt.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), nannte es offensichtlich, dass dieses Urteil ein taktisches Manöver der saudischen Justiz sei, um vor dem anstehenden G20-Gipfel im November die internationalen Kritiker zu beschwichtigen. Die Bundesregierung dürfe sich davon nicht einlullen lassen.
Saudische Regierung räumt Mord ein
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.
Die Spuren führten damals bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem eigentlich starken Mann des Landes. UNO-Sonderberichterstatterin Callamard kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben.
Namen der Angeklagten unbekannt
In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Die Namen der Angeklagten wurden jedoch – wie auch jetzt – nicht veröffentlicht. Damals hiess es, sie sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskräftig seien. Ebenso unklar waren die konkreten Vorwürfe. Die Öffentlichkeit blieb von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen.
Auch die türkische Justiz rollt den Fall auf. Anfang Juli begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 Angeklagte, allesamt saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt gegen sie jedoch in Abwesenheit.
