Schlappe für Asylverweigerer - Vier Thesen zur Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik

Keine juristische Legitimation für die Politik der Osteuropastaaten: Was das Gutachten des EuGH-Generalanwalts bedeutet.

1. Aus einer Empfehlung dürfte ein Urteil werden

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof in Luxemburg empfiehlt, die Klagen Ungarns und der Slowakei abzulehnen: alle müssten Flüchtlinge aufnehmen. Die Richter folgen im Normalfall der Empfehlung des Generalanwalts, das Urteil wird im November fallen. SRF-Korrespondent Oliver Washington hält das Gutachten für argumentativ stringent, «deshalb gehe ich heute davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ihm eher folgen wird.» Und: «Sollte das Urteil gleich ausfallen wie das Gutachten, wäre es bindend: Es wäre vom obersten europäischen Gerichtshof bestätigtes europäisches Recht», sagt Washington.

Ungarn und die Slowakei gelangten an den EuGH: Nun könnten sie in argumentative Nöte geraten.

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2. Wer den EuGH ignoriert, untergräbt das Fundament der EU

Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien zeigten sich bislang wenig kompromissbereit, wenn es um eine gerechte Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise geht. «Ein definitives Urteil würde den Druck auf die Staaten noch einmal erheblich erhöhen, zu kooperieren», sagt Washington. Die EU sei nicht nur eine Solidar-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. «Wenn sich die Länder nicht an ein Urteil des obersten Gerichtshofs halten, nachdem sie ihn selber angerufen haben, würden sie das Funktionieren der EU untergraben.»

Die Flüchtlingskrise als Belastungsprobe für die EU: Ist die «europäische Solidarität» mehr als eine Floskel?

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3. Die Klage beim EuGH könnte zum Bumerang werden

Washington geht davon aus, dass ein Urteil «gewisse Wirkung» entfalten dürfte. Die Frage bleibe, wie die asylkritischen EU-Staaten ein Nachgeben innenpolitisch verkaufen könnten. Fest steht: Die Anrufung des Gerichtshofs könnte fur Ungarn und die Slowakei zum Problem werden. Die Länder machten beim EuGH geltend, die Umverteilung der Flüchtlinge sei keine geeignete Antwort auf die Krise gewesen. Der Generalanwalt sieht in der Umverteilung jedoch durchaus ein geeignetes Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – das allerdings von den Klägern torpediert werde.

Mit einer harten Haltung in der Flüchtlingsfrage versuchte etwa Ungarns Premier Orban, in der Heimat zu punkten.

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4. Gerichte werden die Flüchtlingskrise nicht lösen

In einem zweiten Urteil hat der EU-Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln bestätigt: Das EU-Mitglied Kroatien hätte demnach Flüchtlinge im Sommer/Herbst 2015 nicht einfach nach Österreich und Slowenien durchwinken dürfen. Der EuGH argumentiert nun, dass auch in Krisenzeiten geltendes Recht beachtet werden muss. Für Washington ist klar: «Damit ist wieder die Politik am Zug. Sie müsste im bestehenden Recht Möglichkeiten schaffen, dass einzelnen Ländern geholfen wird.» Die Umverteilung von Flüchtlingen wäre ein solches politisches Mittel. Womit wieder Verweigererstaaten am Zug sind.

Im Sommer 2015 erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt: Über die Balkanroute kamen Abertausende Menschen.

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