- Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten.
- Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag, der das Gesetzesvorhaben der Mitte-Regierung noch vor der Plenardebatte abwies.
- Die knappe Mehrheit von 270 zu 265 Stimmen kam zustande, da neben linken Kräften auch Konservative und Rechtsnationale den Antrag der Grünen stützten.
Vom Tisch ist das umstrittene Vorhaben der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron damit aber nicht. Zwar könnte die Regierung den Entwurf zurücknehmen, sie kann ihn aber auch an den Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, weiterverweisen. Auch eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten könnte die Regierung einberufen, um über das Vorhaben zu beraten.
Als Folge des Votums bot Innenminister Gérald Darmanin Präsident Macron seinen Rücktritt an. Dies sei normal, sagte Darmanin im Sender TF1. Macron habe das Angebot abgelehnt und gefordert, ihm am Dienstag einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergehen soll.
«Nett mit den Netten sein und böse mit den Bösen»
Das Mitte-Lager von Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist für sein Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dass sich nun eine Mehrheit gegen das Regierungslager fand, ist für sie ein Schlag. Innenminister Darmanin hatte zuvor noch versucht, sowohl mit markigen Worten als auch mit Zugeständnissen wie einer Reform der medizinischen Versorgung irregulärer Migranten das bürgerliche Lager auf seine Seite zu ziehen.
Die Regierung will mit dem Gesetzesvorhaben nach eigenen Angaben die Immigration kontrollieren und die Integration verbessern. Dafür will sie etwa bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gleichzeitig will die Regierung einige bisher geschützte Migranten zur Ausreise zwingen können und Abschiebungen ausweiten. «Nett mit den Netten sein und böse mit den Bösen» nennt es der französische Innenminister.
