Signal an Peking - US-Kongress solidarisiert sich mit Hongkonger Demokratiebewegung

• Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen.
• So wurde in der kleinen Kammer einstimmig eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet.
• Die Verordnung sieht mitunter vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.
• Die chinesische Regierung hat die Annahme der Gesetzesentwürfe postwendend scharf kritisiert.

Ungeachtet dessen verabschiedete der US-Senat einstimmig einen Gesetzesentwurf, der den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Pekings Reaktion auf den US-Gesetzesentwurf

«Das chinesische Aussenministerium reagiert empört auf den Gesetzesentwurf», sagt Martin Aldrovandi, SRF-China-Korrespondent. Die USA verletzten damit internationales Recht, habe ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums gesagt. Ausserdem gehe es gemäss dem Sprecher bei den Unruhen in Hongkong nicht um Demokratie, sondern «um Gewalt und Chaos». Das Ministerium drohe, dass – wenn dieser Entwurf wirklich in Kraft trete – China entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen würde. Worin diese bestehen würden, liess der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums gemäss Aldrovandi offen.

Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Abgeordnetenhaus eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet, die ebenfalls Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht.

Peking sieht Einmischung der USA

Die Annahme des Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus hatte grosse Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking warf den US-Parlamentariern eine «schwere Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. Mit dem Votum unterstützten sie «die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong».

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Der US-Präsident bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern.