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Tauziehen in Hongkong um besetzte Universität
Aus Tagesschau vom 19.11.2019.
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Lage in Hongkong spitz sich zu Regierung fordert Demonstranten zur Aufgabe auf

  • Rund hundert Aktivisten der Demokratiebewegung harren weiter in der von Sicherheitskräften eingekesselten Polytechnischen Universität in Hongkong aus.
  • Regierungschefin Carrie Lam hat die Demonstranten aufgefordert, die dreitägige Besetzung des Geländes friedlich zu beenden.

In Hongkong spitzt sich die Lage vor der von Demonstranten besetzten Hochschule weiter zu. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam forderte die Demonstranten auf, sich zu ergeben.

In ihrer ersten öffentlichen Erklärung zur Besetzung der Polytechnischen Universität sagte sie, dass die «Demonstranten, einschliesslich natürlich der Randalierer, die Gewalt stoppen, die Waffen abgeben und friedlich herauskommen und die Anweisungen der Polizei entgegennehmen müssen».

Gewalt und Gegengewalt

Die noch rund hundert Demonstranten hatten versucht mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern Polizisten abzuwehren. In der Nacht zum Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Sicherheitskräfte zu verhindern.

Schliesslich versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen rund um die Universität zu durchbrechen und zu fliehen, wurden jedoch zunächst mit Tränengas zurückgedrängt. Die Beamten nahmen dutzende Menschen fest, teilweise schlugen sie mit Schlagstöcken auf die am Boden liegenden Demonstranten ein. Gemäss Regierung haben inzwischen rund 600 Studenten das Gelände verlassen.

Bangen um freiheitliche Rechte

Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.

Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt. Daraufhin wurden die Studenten vorzeitig in die Semesterferien geschickt. An der Polytechnischen Universität waren die Auseinandersetzungen am Wochenende eskaliert.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Streitpunkt Vermummungsverbot

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In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden, weil sie Masken und dicht schliessende Brillen trugen, um sich vor Tränengas und Pfefferspray der Polizei zu schützen. Viele wollten so auch verhindern, dass sie von Sicherheitskräften oder auch von ihren Arbeitgebern identifiziert werden können. Ihnen drohen unter dem Vermummungsverbot Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Höhe von 25'000 Hongkong Dollar, umgerechnet 3200 Franken.

Das jetzige Urteil des Hongkonger Gerichts sieht nun auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtigt.

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