Soziale Medien - US-Supreme Court: Tiktok muss US-Käufer finden

• Der Mutterkonzern Bytedance muss sich nach einem US-Gesetz bis zum 19. Januar 2025 von Tiktok trennen.
• Tiktok hatte dagegen Einspruch erhoben. Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte das Gesetz aber nun einstimmig.
• Allerdings signalisierten bereits die Biden-Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass Tiktok einen Aufschub erhalten soll, anstatt am Sonntag in den USA schliessen zu müssen.

Die US-Behörden werfen Bytedance vor, die App im Dienste der chinesischen Staatsführung zu missbrauchen, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren und so potenziell Einfluss auszuüben. Tiktok weist die Vorwürfe zurück und lehnte eine Trennung von Bytedance bisher ab.

Die Richterinnen und Richter sind der Ansicht, dass das Risiko für die nationale Sicherheit, das sich aus den Verbindungen zu China ergibt, die Bedenken über die Einschränkung der Meinungsäusserung der App oder ihrer 170 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten überwiegt.

Biden-Regierung will Trump entscheiden lassen

Die für den Kauf gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Januar ab. Damit muss theoretisch an diesem Tag Tiktok aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zu Infrastruktur verlieren. US-Unternehmen, die Tiktok mit Dienstleistungen versorgen, drohen dann per Gesetz Strafen.

Donald Trump, der am 20. Januar als nächster US-Präsident vereidigt wird, hat das Gericht um einen Aufschub gebeten. Er argumentierte, er könne die Plattform mit Verhandlungen retten und zugleich eine Lösung für die Sicherheitsbedenken der US-Regierung finden.

Kurzeinschätzung von SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi

Die Folgen des Verbots sind ungewiss, denn die von der chinesischen Regierung kontrollierte Muttergesellschaft von Tiktok, Bytedance, kann sich immer noch bis Sonntag vom US-Geschäft trennen. Und wenn nicht, und das Gesetz in Kraft tritt, dann wohl nur für 24 Stunden, denn ab Montag ist Donald Trump Präsident und er hat bereits angekündigt Tiktok retten zu wollen und am ersten Tag im Amt ein entsprechendes Dekret zu erlassen.

Am Freitagabend wurde nun bekannt, dass der amtierende Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei Tiktok seinem Nachfolger Donald Trump überlassen will. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf die am Sonntag ablaufende Frist.

Das Schicksal der beliebten Plattform Tiktok bewegt die Gemüter in den USA. Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet.

REUTERS/Carlos Barria/Illustration

Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt – und Tiktok und Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen.

Das US-Justizministerium erklärte zugleich am Freitag, die Umsetzung des Gesetzes werde «ein Prozess sein, der sich über Zeit abspielt». Das alles lässt die Interpretation zu, dass amerikanische Unternehmen straffrei bleiben könnten, auch wenn sie Tiktok weiter verfügbar lassen. Allerdings ist offen, ob die Stellungnahmen genug Rechtssicherheit dafür bieten.

Berichte über Verkauf an Elon Musk

Einem Medienbericht zufolge planten die Betreiber der App angesichts der Frist ein schnelles Ende. Sie stellten sich darauf ein, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen, berichtete vor wenigen Tagen die Website «The Information».

Laut Medienberichten erwägt die chinesische Regierung, das US-Geschäft von Tiktok an Tech-Milliardär Elon Musk zu verkaufen. So sei in Peking die Option diskutiert worden, dass Musks Online-Plattform X die Kontrolle über Tiktok US übernehmen und die Dienste zusammen betreiben könnte.