In Zypern hat der aufgeblähte und marode Bankensektor das Land an den Abgrund getrieben. Der akute Finanzbedarf: gut 17 Milliarden Euro. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds haben sich mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro geeinigt. Der Rest der Finanzlücke muss von dritter Seite aufgebracht werden. Zur Kasse gebeten werden unter anderem Anleger mit Kundeneinlagen über 100‘000 Euro.
Auch in der Schweiz könnten bei einer drohenden Bankenpleite gewisse Anleger bei der Sanierung einbezogen werden, wie Tobias Lux von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) auf Anfrage von SRF News Online bestätigte. Grundlage ist die neue Bankeninsolvenz-Verordnung, die letzten Herbst - im Oktober 2012 - in Kraft gesetzt worden ist und der Finma sämtliche Kompetenzen einräumt, Banken zu sanieren und abzuwickeln.
Ein Einbezug von Kundenguthaben bei einer drohenden Bankenpleite ist allerdings an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden: Bankeinlagen bis zu 100‘000 Franken sind vor Verlusten geschützt, ein Zugriff auf diese Gelder ist nicht möglich.
Nur als letztmöglicher Weg
Betroffen sind ausschliesslich Bargeld-Einlagen von mehr als 100‘000 Franken. Diese Gelder dürften überdies nur für eine echte Bankensanierung herangezogen werden, wie Finma-Mediensprecher Lux betont. Und es wäre eine Massnahme, die nur als „ultima ratio“ angewendet werden darf. Und zwar für den Fall, dass die Alternative – also das Konkursverfahren für die Gläubiger – klar die schlechtere Lösung darstellt und wenn alle übrigen existierenden Quellen für die Verlustabdeckung nicht ausreichen.
Die Schweiz nimmt mit der Umsetzung dieser Bestimmungen eine Vorreiterrolle ein. Sie verfügt laut der Finma als eines der ersten Länder über eine umfassende Sanierungsregelung für Banken.
EU bringt Gesetzesentwurf im Sommer
In der EU werden ähnliche Schritte folgen. Auch dort sollen Anleger mit Bankeinlagen von mehr als 100‘000 Euro schon bald systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse gebeten werden.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem «Handelsblatt», sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, «dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht.» Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100‘000 Euro.
Dies werde für Klarheit sorgen: «Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren», sagte Barnier. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss.
Dijsselbloem hatte offenbar doch recht
In der Debatte um die Zypern-Rettung bestätigte EU-Kommissar Barnier damit indirekt Äusserungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, dafür aber Kritik einstehen müssen. Barnier sagte dazu: «Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen.»
