SPD, Grünen und FDP verhandeln - Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen

• Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Deutschland gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung.
• Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an.
• Gemäss Scholz habe man sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das nun den Parteigremien vorgelegt werden soll.

In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde, heisst es: «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schliessen können.» Weiter wird im Papier der vorzeitige Kohleausstieg erwähnt, der bisher bis spätestens 2038 geplant war: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.»

Zum Thema Migration und Flucht hielten die Unterhändler fest, dass die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung sowie die Rückführungen beschleunigt und legale Zugangswege geschaffen werden sollen.

Falls es zur Bildung einer Ampel-Regierung kommt, soll ausserdem der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Weiter soll das Wahlalter für die Bundestagswahl und Europawahl auf 16 Jahre gesenkt werden.

Das sagt die SPD: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hob als sehr «bemerkenswert» hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. Er sei nach den Gesprächen überzeugt, dass in Deutschland eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden könne.

SPD-Parteivorstand stimmt zu

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie deutsche Medien berichten. Die Grünen und die liberale FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

Deutschland stehe vor dem grössten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, Verbesserungen beim Wohnungsbau und Mindestlohn sowie stabile Renten. Eine neue Regierung soll vor Weihnachten stehen, so Scholz.

Das sagt die FDP: Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von klaren Richtungsentscheidungen: «Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt.» In Bezug auf einzelne Kompromisse, wie die Anhebung des Mindestlohns, meinte Lindner: «Das war ein Anliegen von SPD und Grünen. Das muss man akzeptieren.» Er werde den FDP-Gremien am Montag Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Zwei Drittel der Befragten für Ampel-Koalition

Wie eine Umfrage des ZDF am Freitag zeigt, fände eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter SPD-Kanzler Olaf Scholz grosse Zustimmung in der Bevölkerung. 62 Prozent aller Befragten im Politbarometer fänden eine Regierung aus diesen drei Parteien gut.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde mit 64 Prozent abgelehnt, ebenso deutlich abgelehnt werde eine Koalition aus SPD und Union mit 63 Prozent.

Weiter sprächen sich drei Viertel aller Befragten für Olaf Scholz als Bundeskanzler aus. Dies sähen eine deutliche Mehrheit der Anhänger aus der SPD, Grünen, FDP und Linke so, aber auch 55 Prozent in der
Unions-Anhängerschaft.

Das sagen die Grünen: Die Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte ebenfalls, dass eine Fortschrittskoalition möglich sei. Das Land brauche «eine wirkliche Neuerung» und keinen «kleinsten gemeinsamen Nenner». Bei drei unterschiedlichen Parteien sei es wichtig, «dass jeder auch mal was gibt», so Baerbock. Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag am Sonntag befassen.

Die SPD, Grünen und FDP haben in den bisherigen Sondierungsgesprächen unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Ein Scheitern auch in der Phase der Koalitionsverhandlungen ist aber nicht ausgeschlossen.