«Wir zählen auf China», sagte von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. «Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt.» Macron appellierte in einem direkten Gespräch an Xi Jinping, Russland zur «Vernunft» zu bringen.
Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat habe China «grosse Verantwortung», sagte von der Leyen vor Journalisten. Es könne seinen Einfluss in einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft nutzen. Die Kommissionspräsidentin warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. «Den Aggressor zu bewaffnen, wäre gegen internationales Recht, und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.» Sie setze darauf, dass China keine militärische Ausrüstung «direkt oder indirekt» zur Verfügung stelle.
Von der Leyen und Macron: gemeinsam in Peking
Von der Leyen und Macron halten sich seit Mittwoch in Peking auf. Die deutsche Politikerin wurde von Frankreichs Präsident eingeladen, zu seinen Gesprächen mit Xi Jinping für eine eigene Runde hinzuzustossen. Peking und Moskau pflegen auch nach mehr als einem Jahr russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen – allen Hoffnungen des Westens zum Trotz.
Die russische Aggression habe der Stabilität in der Welt einen Schlag versetzt, beklagte Macron. Erreicht werden müsse ein dauerhafter Frieden. Es gehe darum, in naher Zukunft in eine ernsthafte Diskussion mit allen einzusteigen. «Wir wollen nicht einfach das Ende des Konfliktes, sondern den Respekt der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, was die Bedingung für einen dauerhaften Frieden ist.»
In seinen bilateralen Gesprächen mit Xi Jinping gab sich Macron zuversichtlich: «Ich weiss, dass ich auf Sie zählen kann, (...) um Russland zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen», zitierte ihn der Élyséepalast. Vor der Presse enttäuschte Xi Jinping allerdings und wiederholte nur bekannte Positionen. Er rief zu Frieden und Verhandlungen auf, sagte aber nicht, was China dafür tun wolle. Es müsse Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden, was die Lage verschlimmern oder ausser Kontrolle geraten lassen könnte.
Keine Kritik von China an Russland
Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden, bekräftigte Xi Jinping. Kritik an Russland war von ihm nicht zu hören. Er erinnerte allgemein an Zusagen, keine Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. Auch müssten der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen sowie Angriffe auf zivile nukleare Anlagen wie Atomkraftwerke abgelehnt werden.
Damit wiederholte Xi Jinping ein im Februar vorgelegtes Positionspapier, das international auf Enttäuschung und Skepsis gestossen war. So sollten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien» berücksichtigt werden, sagte Xi Jinping, womit sich Peking hinter Russlands Argumentation stellt. Auch forderte er den Aufbau eines «ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmens», was gemeinhin als Kritik an den USA und der Ausweitung der Nato verstanden wird.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine gibt Chinas Präsident seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Rückendeckung, um gemeinsam Front gegen die USA zu machen. Xi Jinping war erst vor zwei Wochen in Moskau.
