- Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss sich vorerst keinem Amtsenthebungsverfahren stellen.
- Der entsprechende Antrag der Opposition fand im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
- Vor der Abstimmung hatte sich Yoon in einer TV-Ansprache für sein Vorgehen der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts am vergangenen Dienstag entschuldigt.
- Die Opposition kündigte an, schon nächste Woche einen neuen Antrag für ein Impeachment des Präsidenten einzureichen.
Ein Abgeordneter der Regierungspartei PPP von Yoon sagte unmittelbar vor der Abstimmung am Samstag, man werde sich nun doch nicht dem Antrag auf die Amtsenthebung des Präsidenten anschliessen.
Und so verliessen danach die meisten der PPP-Parlamentarier den Plenarsaal, nur zwei Parlamentarier blieben sitzen, wie Medien berichteten. Ein dritter soll ebenfalls abgestimmt haben.
Doch das reichte nicht für eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die Regierungspartei PPP verfügt über 108 Sitze im Parlament, die anderen Parteien über 192 Sitze. Nötig für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Yoon wären mindestens 200 Stimmen gewesen. Insgesamt wurden nur 195 Stimmen abgegeben.
Neuer Antrag nächste Woche?
Nach der gescheiterten Abstimmung kündigten die Oppositionsführer an, schon nächsten Mittwoch einen neuen Antrag für ein Impeachment Yoons einzureichen. «Er ist das grösste Risiko für die südkoreanische Demokratie», sagt der Führer der grössten Oppositionspartei, Lee Jae Myung. Deshalb werde man Yoon noch vor Weihnachten absetzen.
Die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren war von der Opposition angestossen worden, nachdem Yoon am Dienstag völlig überraschend kurzzeitig das Kriegsrecht über Südkorea verhängt hatte.
In Seoul gingen am Samstag Zehntausende Menschen auf der Strasse, um gegen Präsident Yoon und für die Demokratie zu demonstrierten. Die Nachrichtenagentur Yonap sprach von 150'000 Menschen, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Seoul versammelt hätten.
Entschuldigung des Präsidenten
In einer Fernsehansprache hatte sich Präsident Yoon zuvor bei den Südkoreanerinnen und Südkoreanern entschuldigt. Es tue ihm leid, vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen zu haben.
Er versprach, dass so etwas unter seiner Führung nicht wieder passieren werde. Er werde die «rechtliche und politische Verantwortung» für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle.
Es war Yoons erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Staatskrise. Am Dienstag hatte er überraschend das Kriegsrecht ausgerufen – und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben.
