- In Kroatien ist Präsident Zoran Milanovic für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Für den Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei stimmten am Sonntag nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen fast 75 Prozent der Wähler.
- Dragan Primorac von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) kam demnach auf rund 25 Prozent.
- Rund 3.8 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren im EU-Land Kroatien dazu aufgerufen, in einer Stichwahl über den nächsten Präsidenten zu entscheiden.
«Ich sehe die Wahl als Anerkennung meiner Arbeit», erklärte Milanovic. Es sei ein Vertrauensbeweis. Das Staatsoberhaupt kann in Kroatien kein Veto gegen Gesetze einlegen, hat aber ein Mitspracherecht in der Aussenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit.
Während seiner ersten Amtszeit hat sich der ehemalige Ministerpräsident wiederholt mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic über die Aussenpolitik gestritten. Beide Männer haben sich dabei auch gegenseitig beleidigt.
Milanovic kommt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes, das 2013 der EU beitrat. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil. Damit spricht er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler.
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Bild 1 von 3Legende: Die Wahllokale in Kroatien sind geschlossen. Die ersten Exit Polls haben einen Wahlsieg des Amtsinhabers Zoran Milanovic vorausgesagt. REUTERS/Antonio Bronic -
Bild 2 von 3Legende: Der 58-jährige Jurist Zoran Milanovic sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine skeptisch und gilt als Populist. Er ist auch ein Kritiker der Europäischen Union. REUTERS/Antonio Bronic
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Bild 3 von 3Legende: Dragan Primorac ist Kinderarzt, Genetiker und Forensiker. Der 59-Jährige ist Professor an mehreren Universitäten in Kroatien und im Ausland. Zwischen 2003 und 2009 war er kroatischer Minister für Wissenschaft, Bildung und Sport. REUTERS/Borut Zivulovic
In der ersten Wahlrunde am 29. Dezember des Vorjahrs kam Milanovic auf fast 50 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Dragan Primorac erreichte nur knapp 20 Prozent. Primorac ging für die konservative Regierungspartei HDZ in die Ausmarchung.
Wirbel um angebliche Einflussnahme auf Wahl
Am letzten Tag des Wahlkampfs wurde am Freitag die Stimmung durch Spekulationen über den Einfluss prorussischer Bots aufgeheizt. Diese verbreiteten sich nach einem Bericht der in London ansässigen Organisation Centre for Information Resilience.
Die Schlüsselfrage, die wir vor dem Ende der Präsidentschaftswahlen beantworten müssen, lautet: Wessen Interessen dient Zoran Milanovic?
«Warum erhält Zoran Milanović so viel Unterstützung und Hilfe durch Bots, Pressemitteilungen und Artikel, die in wichtigen russischen Medien veröffentlicht werden? Was erwarten all jene, die ihn unterstützen, im Gegenzug?», betonte Primorac laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina an einer Medienkonferenz. «Die Schlüsselfrage, die wir vor dem Ende der Präsidentschaftswahlen beantworten müssen, lautet: Wessen Interessen dient Zoran Milanovic?», fügte Primorac hinzu.
IT-Systemexperte Marko Rakar betonte, dass die identifizierten Bots nicht für die Kampagne eingesetzt worden seien. Der Cybersicherheitsexperte Lucijan Carić glaubt nicht, dass Bots das Wahlergebnis beeinflusst haben.
Darin wird auf ein koordiniertes Netzwerk von prorussischen, Anti-Nato- und Anti-EU-Fake-Profilen zur Unterstützung von Milanovic hingewiesen. Primorac, nutzte den Bericht, um zu kritisieren, dass der Amtsinhaber für ausländische Interessen arbeitet, weshalb die kroatische Souveränität in Gefahr sei.
