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Streit um Nummernschilder Neue Spannungen zwischen Kosovo und Serbien

  • Im Kosovo haben sich die Spannungen zwischen Vertretern der serbischen Minderheit und der Regierung in Pristina verstärkt.
  • Alle ethnischen Serben haben ihre Ämter in kosovarischen Institutionen wie Polizei, Justiz, Parlament und Kommunen niedergelegt.
  • Sie protestieren damit gegen den Beschluss der kosovarischen Regierung, ethnische Serben zu verpflichten, ihre vom Nachbarland Serbien ausgestellten Autokennzeichen durch kosovarische zu ersetzen.
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Nummernschilder: Kosovo und Serbien weiter uneinig
Aus Tagesschau vom 01.11.2022.
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Der Beschluss zur Niederlegung der Ämter fiel am Wochenende im nordkosovarischen Ort Zvecan bei einem Treffen der von Belgrad unterstützten Srpska Lista. Unter anderem zogen dabei ethnisch serbische Polizisten ihre kosovarischen Polizeiuniformen aus, unter dem Applaus der Sitzungsteilnehmer.

Zuvor hatte die Regierung in Pristina den für das kosovarische nördliche Serbengebiet zuständigen regionalen Polizeichef entlassen. Dieser hatte sich geweigert, Menschen aufzurufen, ihre Autokennzeichen auszutauschen. Zugleich verlängerte Pristina die Frist für einen Wechsel bis zum 21. April kommenden Jahres. Bei Verstössen solle es schrittweise Verwarnungen bis hin zu Geldbussen geben.

Ein Mann hält als Zeichen des Protests serbische Flaggen in die Höhe.
Legende: Im Kosovo gingen diese Woche als Zeichen des Protests viele ethnische Serben als Protest auf die Strasse. Sie wollen ihre serbischen Autokennzeichen behalten. REUTERS/Ognen Teofilovski

Internationale Besorgnis wächst

EU, Nato und die internationale Kosovo-Schutztruppe KFOR reagierten besorgt auf die Entwicklungen. «Die jüngsten Entwicklungen gefährden die jahrelange Arbeit am Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Ich habe beide Seiten dazu aufgerufen, einseitige Aktionen zu unterlassen, die zu weiteren Spannungen führen können», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei Twitter.

Borrell hatte unter anderem versucht, im Kennzeichen-Streit zu vermitteln. Ähnliche Aufrufe kamen vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana, von der Schutztruppe KFOR sowie vom EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak.

Die vormalige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an, anders als die meisten Staaten der Welt.

SRF 4 News, 06.11.2022, 16 Uhr ; 

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