Strengere Gesetze - Salvinis schweres Erbe für Italiens Asylbewerber

Die Schweiz darf gewisse Asylbewerber nur nach Italien zurückschicken, wenn Garantien vorliegen. Das hat seine Gründe.

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt aufhorchen: Die Schweiz darf keine Asyl suchenden Familien oder Kranke nach Italien zurückschicken. Nur wenn Italien für jede Person oder Familie eine Garantie liefere, sie angemessen zu versorgen und unterzubringen, darf die Schweiz noch Rückführungen nach Italien machen.

Urteil Bundesverwaltungsgericht

Asylsuchende Familien und schwer kranke Asylsuchende dürfen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nur nach Italien geschickt werden, wenn sicher ist, dass sie angemessen untergebracht und medizinisch versorgt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Italien ist laut Bundesverwaltungsgericht seit November 2018 das sogenannte «Salvini-Dekret» in Kraft. Demnach werden Dublin-Fälle im Nachbarland neu in grossen Erstaufnahmezentren oder in temporären Notfallzentren untergebracht.

Diese Asylsuchenden hätten keinen Anspruch mehr darauf, in einem kleineren Zentrum der «zweiten Phase» untergebracht zu werden, hält das Gericht fest. In solchen Zentren könnten Familien und Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen angemessen betreut werden.

Überstellungen von Asylsuchenden von der Schweiz nach Italien sind im Rahmen des Dublin-Verfahrens aber weiterhin zulässig. Denn trotz «Salvini-Dekret» weise das Asylsystem in Italien «keine systemischen Schwachstellen auf», hält das Bundesgericht fest.

Italien hat seine Asylgesetze vor zwei Jahren deutlich verschärft. Die treibende Kraft dahinter war die Lega und ihr Chef Matteo Salvini. Als die Lega vor zwei Jahren mit dem Movimento Cinque Stelle eine Regierung bildete, wurde Salvini Innenminister. Und als solcher machte er sich sofort daran, die italienische Flüchtlingspolitik umzukrempeln.

Das Leben ist schwieriger geworden

Salvini liess einen Teil der staatlich geführten Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge schliessen. Wer anerkannter Flüchtling ist, hat zwar weiter das Recht auf einen Platz in einer solchen Unterkunft. Doch nur ein kleiner Teil der Asylbewerber hat diesen Status.

Viele verfügen nur über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung in Italien, dies aus humanitären Gründen. Sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, weil zum Beispiel entsprechende Rückführungsabkommen fehlen.

Für all diese Asylsuchenden ist das Leben in Italien seither schwieriger geworden. Sie haben nicht nur das Dach über dem Kopf verloren, sondern auch die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen, Italienisch zu lernen oder sich von einem Arzt behandeln zu lassen.

Die Lage für die Asylbewerber in Italien hat sich seit 2018 nochmals verschlechtert.

Keystone

Italiener fürchteten darum, bald werde man mehr obdachlose Migranten in den Städten sehen. Bislang ist dieses Problem allerdings nicht sichtbar geworden. Das liegt daran, dass die Zahl der Neuangekommenen seit mehreren Jahren stark rückläufig ist. 2019 kamen nur etwa 11’000 Flüchtlinge und Migranten in Italien an – so wenige wie seit Jahren nicht mehr.

Alles beim Alten

2019 wechselte in Rom die Regierung. Salvini und seine Lega gingen in die Oppostion, Cinque Stelle regieren nun mit den Sozialdemokraten. Diese wollten Salvinis Verschärfung der Asylgesetze sofort rückgängig machen und wieder allen Asylsuchenden einen Platz in Unterkünften bieten.

Das Movimento Cinque Stelle aber will nichts davon wissen. Und so blieb alles beim Alten. Für einen Teil der Hilfesuchenden bleiben die Türen der italienischen Asylunterkünfte verschlossen.