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International Syrien: Der UNO-Sicherheitsrat «bedauert»

In dramatischen Worten haben die Syrien-Beauftragten der UNO dem Sicherheitsrat die Lage in Aleppo geschildert. Von einer Katastrophe war die Rede, vom Grab des Friedensprozesses, von Millionen von Menschen in Not. Der Sicherheitsrat hörte sich das alles an – und beschloss am Ende nichts.

Das Gesicht von Stephen O'Brien in Grossaufnahme. Eine Hand hält er an der Brille.
Legende: Der oberste UNO-Nothilfechef Stephen O'Brien wählte unmissverständliche Worte um die Tragödie in Syrien zu beschreiben. Reuters

Drastischere Worte hätte der oberste UNO-Nothilfechef, Stephen O'Brien, kaum wählen können. Er sprach von einer grauenhaften humanitären Lage. Von unablässigen Angriffen auf Spitäler, von Wasserknappheit, von Giftgasangriffen. Sein Kollege Staffan de Mistura wiederum, der UNO-Friedensvermittler, möchte zwar noch diesen Monat wieder mit den Verhandlungen in Genf beginnen. Doch er weiss auch: Die Voraussetzungen dafür stimmen nicht.

Der UNO-Sicherheitsrat «bedauert»

Sie stimmen auch deswegen nicht, weil der UNO-Sicherheitsrat selbst angesichts der Tragödie von Aleppo gespalten ist. Beschlossen hat er deshalb vorläufig rein gar nichts. Das mächtigste UNO-Gremium bedauerte lediglich die Lage vor Ort und forderte die Konfliktparteien einmal mehr auf, eine politische Lösung zu suchen, wie der Präsident des Rates, Ramlan Ibrahim, nach der Sitzung erklärte.

Fredy Gsteiger in einem  Anzug vor einem hellen Hintergrund.
Legende: Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. SRF

Nicht einmal mit Nachdruck eine Waffenruhe oder die Öffnung humanitärer Korridore verlangt der Sicherheitsrat. Der französische UNO-Diplomat Alexis Lamek kritisiert: Es sei erschreckend, dass vor allem das syrische Regime allein auf die militärische Karte setze und keine Versöhnung anstrebe. Er sieht in Aleppo das Grab des Syrien-Friedensprozesses.

Völlige Unentschlossenheit

Audio
Uno_Sicherheitsrat zu Syrien
aus HeuteMorgen vom 09.08.2016.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 39 Sekunden.

Dass Damaskus auf den Sieg statt auf einen Kompromiss setzt, hat Gründe: Es wird von Russland und Iran massiv unterstützt. Die beiden Mächte wissen, was sie wollen: Das Regime an der Macht halten. Der Westen jedoch weiss überhaupt nicht mehr, auf wen er setzen, welches Ergebnis er anstreben soll. Er ist völlig unentschlossen. So entsteht null Druck auf den syrischen Machthaber. Und die UNO kann zwar klagen; handeln kann sie unter diesen Umständen nicht.

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