Mobilmachung und Grossoffensive
Eines vorweg: Es ist durchaus möglich, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Montag nichts Entscheidendes zum Konflikt in der Ukraine sagt. Zwar wurde viel darüber spekuliert, Putin wolle am 9. Mai den Sieg erklären oder eine grosse Mobilisierung des Volkes ankündigen. Aber eben: Es sind Spekulationen. Vom Kreml selber wurde diesbezüglich nie etwas für diesen Tag versprochen.
Eine Mobilmachung wird insbesondere von den imperialistischen Kräften gefordert. Sie hoffen nach wie vor auf eine ganzheitliche Besetzung der Ukraine oder zumindest auf eine Spaltung – mit einem möglichst grossen «russischen» Anteil im Südosten des Landes. Das sei mit den derzeit rund 180'000 Soldaten nicht zu bewerkstelligen. Man müsse auf die zwei Millionen Mann starke Reserve zurückgreifen.
Eine Generalmobilmachung ausgerechnet am 9. Mai käme bei vielen Russinnen und Russen nicht gut an. Der 40-jährige Moskauer Pawel glaubt nicht daran. Der 9. Mai sei in Russland mit sehr vielen Emotionen verbunden. An so einem Tag die Mobilmachung bekannt zu geben – das würde für Unmut sorgen. Pawel selber besitzt ein sogenanntes «Woienni Bilet»; ein kleines Büchlein des Verteidigungsministeriums. Damit gehört er zur Reserve. So wie alle Männer zwischen 18 und 50 Jahren, die dieses «Billett» haben und diensttauglich sind.
Möglich ist auch eine Teil-Mobilisierung, die nur gewisse Regionen betrifft. Und da würde es interessant sein, zu sehen, welche Regionen der Präsident wählt. Die Grenzregionen zur Ukraine? Oder ärmere Regionen im Kaukasus und in Sibirien, wo der Dienst in der Armee zumindest Lohn und Aufstiegs-Chancen bietet? Traditionell sind es nicht Moskauer oder St. Petersburger, die in den Krieg ziehen und dort sterben.
Kriegserklärung und Kriegsrecht
Nach russischer Gesetzgebung kann die Mobilmachung auch vor Einführung des Kriegsrechts begonnen werden. Aber gut möglich, dass dies in einem zusammengeht. Beim Kriegsrecht hat die Regierung die Möglichkeit, Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken – zur Verteidigung und Sicherheit des Landes. Insbesondere kann die Ausreise verboten werden. Genau dieses Szenario liess schon Zehntausende das Land verlassen.
Die bisherigen Kampfhandlungen galten übrigens nach der offiziellen Sprachregelung als «militärische Spezialoperation». Ab Montag könnte es auch in Russland offiziell ein Krieg sein.
Sieg – mit verschiedenen Varianten
Die Ziele dieser sogenannten Spezialoperation waren von Anfang an vage gehalten. Unter der Bezeichnung «Denazifizierung» und «Demilitarisierung» lässt sich vieles verstehen. Somit kann man es auch leicht als einen Sieg verkaufen. Und zwar indem man verkündet, man habe die ukrainischen Truppen nachhaltig geschwächt – insbesondere die vermeintlich «nazistischen» Bataillone.
Als Siegesakt könnte Russland auch die abtrünnigen selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Luhansk annektieren; und in der derzeit teil besetzten Region Cherson ein ähnliches Szenario abhalten: (nicht legitimes) Referendum, Unabhängigkeitserklärung, Anschluss an Russland.
Der Kreml hat bereits auf der Krim bewiesen, dass er so etwas im Schnelltempo durchpeitschen kann. Zudem kann Russland auch verkünden, man sei mit dem Erreichten zufrieden (insbesondere dem Landkorridor bis zur Halbinsel Krim) und konzentriere sich auf die Verteidigung dieser Territorien.
