In Deutschland gilt zurzeit auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Anders als in der Schweiz dürfen alle so schnell fahren, wie sie wollen. Jahrzehntelang war dies als Symbol der Freiheit unantastbar. Doch nun hat der deutsche Automobil-Club ADAC mit 21 Millionen Mitgliedern verlauten lassen, dass er nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsobergrenze von 130 km/h sei. ARD-Journalist Alex Krämer erklärt die Hintergründe des Gesinnungswandels.
SRF News: Der ADAC hat bekannt gegeben, seine Mitglieder seien in der Frage gespalten. Zeichnet sich ein Stimmungsumschwung ab?
Alex Krämer: Es gibt einige Punkte, die darauf hindeuten. Ende Dezember wurde eine Meinungsumfrage dazu veröffentlicht. Über 60 Prozent der Befragten waren in irgendeiner Form für eine
Wirklich gegen ein Tempolimit ist nur noch ein Drittel.
Geschwindigkeitsbegrenzung. Wirklich dagegen war nur noch ein Drittel. Daraufhin hat auch der grösste Verkehrsclub Europas, der ADAC, seine Mitglieder befragt. 50 Prozent sind dagegen, 45 Prozent für ein Tempolimit. Deshalb erklärte der ADAC, er sei nun sozusagen neutral in dieser Frage. Für diesen Verband ist das ein grosser Schritt.
In der Bevölkerung gibt es einen gewissen Rückhalt für ein Tempolimit. Wie sieht es politisch aus?
Im Bundestag könnte es schwierig werden. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sind dafür. Dagegen wären aber die Union, FDP und die AfD, und das ist eine Mehrheit. Die Frage ist, ob es in der Union auch zu einer Debatte kommt, wenn sich schon der ADAC bewegt hat.
Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Wie ungewöhnlich ist es, dass er den ADAC öffentlich kritisiert?
Normalerweise fordert ein Verband etwas und der Minister geht darauf ein oder lehnt es ab, aber dass ein Minister einen Verband mit den Worten kritisiert, es gebe in dieser Frage kein Durchlavieren, ist schon ungewöhnlich, zumal ja die Haltung des ADAC dem entspricht, was die Mitglieder gesagt haben.
Wurde das Thema durch die Klimadiskussion wieder aktuell?
Ja, das hat das Ganze mit befördert. Allerdings bringt ein Tempolimit für den Klimaschutz nicht so viel. Nach Schätzungen spart es den Ausstoss von ungefähr zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr.
Ein Tempolimit bringt für den Klimaschutz nicht so viel.
Der ganze Verkehr in Deutschland stösst 160 Millionen Tonnen im Jahr aus. Es gibt aber andere Fakten wie der Rückgang der Unfälle, die dafürsprechen. Untersuchungen auf einzelnen Strecken, wo man ein Tempolimit eingeführt, haben gezeigt, dass die Unfälle zurückgehen.
Somit wird in Deutschland so rasch kein Tempolimit eingeführt?
Ich wäre überrascht. Zwar versucht sich die SPD damit zu profilieren, aber sie wird nicht an der Union vorbeikommen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
SRF 4 News, 28.1.2020, 07:13 Uhr; lin;eglc