In Luxemburg sind die EU-Innenminister und -Innenministerinnen zusammengekommen, um über die gemeinsame Asylpolitik zu beraten. EU/Brüssel-Korrespondent Andreas Reich erläutert die wichtigsten Fragen.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
Warum braucht es eine Reform des europäischen Asylsystems?
Es kommen zurzeit sehr viele Flüchtlinge und Migranten nach Europa, im vergangenen Jahr wurden in der EU soviel Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr. Dazu kommen auch sehr viele Schutzsuchende aus der Ukraine. Und diese Asylsuchenden treffen auf ein europäisches Asylsystem, das nur in der Theorie funktioniert. Eigentlich müssten Asylsuchende dort Asyl beantragen, wo sie zuerst den Dublin-Raum betreten.
Was ist das Problem?
Da viele Menschen den Weg über das Mittelmeer oder den Balkan nehmen, führt dies dazu, dass vor allem Länder im Süden Europas, wie Italien oder Griechenland, viel mehr Ankünfte zu bearbeiten haben als andere europäische Staaten. Diese Länder wiederum lassen ankommende Personen oft ohne Registrierung in andere europäische Staaten weiterreisen. So werden die ankommenden Migrantinnen und Flüchtlingen von einem Land zum nächsten weitergereicht.
Um welche Punkte geht es?
- Einerseits soll bereits an der EU-Aussengrenze geprüft werden, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Sodass Asylbewerberinnen und Asylbewerber gar nicht in die Europäische Union reisen. Das würde bedeuten, dass ankommende Personen in Empfangszentren an der EU-Aussengrenze auf ihren Asylentscheid warten müssen. Eine Mehrheit der Staaten dürfte das unterstützen. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass in solchen Zentren haftähnliche Bedingungen für asylsuchenden Personen herrschen könnten. Sie fürchten Zustände, wie man sie teilweise von griechischen Inseln kennt, die europäische Norm werden könnten.
- Andererseits steht auch ein sogenannter Solidaritätsmechanismus zur Debatte. Alle Länder sollen grundsätzlich Migrantinnen und Migranten aufnehmen. Für Länder, die dazu nicht bereit, soll es aber die Möglichkeit bestehen, Geld in einen Fonds einzuzahlen, statt Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Ein verpflichtender Verteilmechanismus von ankommenden Personen steht aber nicht zur Diskussion.
Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?
Grundsätzlich sind sich alle Staaten einig, dass das Asylsystem reformiert werden soll. Umstritten sind aber viele Details: Wie hoch sind die Beträge, die Staaten zahlen müssen, um keine Personen aufnehmen zu müssen? Sollen Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausgenommen werden? Diplomaten aus EU-Staaten sprechen von einer 50:50-Chance auf eine Einigung.
Wäre eine Einigung der grosse Durchbruch in der europäischen Asylpolitik?
Nein, das wäre es wohl nicht. Viele Personen, die heute in Europa ankommen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Wenn solche Personen in einem Grenzzentrum einen negativen Entscheid erhalten, müssten sie theoretisch in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die EU hat aber kaum Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.
Funktioniert die Aufnahme nach Freiwilligkeit?
Auch wenn der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus verpflichtend sein soll, beruht die Aufnahme von ankommenden Menschen letztlich auf Freiwilligkeit. Länder können sich von der Pflicht, Personen aufzunehmen, quasi freikaufen. Es ist anzunehmen, dass zahlreiche Staaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Die Lasten im europäischen Asylsystem dürfte daher auch in Zukunft ungleich unter den Staaten verteilt bleiben.
