Er habe seine ernste Besorgnis geäussert, dass China Komponenten liefere, die den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine antreiben. Das sagte US-Aussenminister Anthony Blinken nach seinen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Aussenminister Wang Yi.
China liefere Mikroelektronik, Maschinenteile und Chemikalien. Güter mit zivilem, aber auch militärischem Verwendungszweck. Russland brauche die Materialien aus China zur Aufrüstung des Militärs. Peking hintertreibe damit die Ukraine-Hilfe der USA, so die Haltung in Washington. Der Krieg in der Ukraine ist damit ein grosses Hindernis bei den Annäherungsbemühungen der beiden Grossmächte.
Doch nicht nur beim Krieg in der Ukraine stehen sich China und die USA unversöhnlich gegenüber.
Zankapfel im Südchinesischen Meer
Beispiel Taiwan: Das Paket mit der Ukraine-Hilfe, die die USA Anfang Woche gerade verabschiedet hat, enthält auch eine Milliardenhilfe für Taiwan. Eine Provokation aus Sicht Chinas. Es sieht die Insel als eigene Provinz.
Die Provokationen gehen auch in die andere Richtung: Im Südchinesischen Meer etwa geht Chinas Küstenwache aggressiv gegen die Philippinen vor, einem Bündnispartner der USA. Der Streit um Riffe und Inseln hat sich in den letzten Monaten stark zugespitzt. Es besteht das Risiko einer militärischen Eskalation.
Streit um staatliche Zuschüsse
Auch auf der wirtschaftlichen Ebene hat das Konfliktpotential zwischen China und den USA eher zugenommen – trotz Annäherungsversuchen. Ausdruck davon war der Besuche der US-Finanzministerin Janet Yellen in China vor zwei Wochen. Yellen mahnte an, dass Pekings massive Investitionen in grüne Technologien zu einem unfairen Wettbewerb führten, der Arbeitsplätze in den USA bedrohe.
Dabei geht es um die staatlich subventionierte Produktion von Solarpanels, Batterien und Elektroautos in China. Die Subventionen des Staates führten zu Überkapazitäten. Der Vorwurf: Die Produkte würden dann zum Teil unter den Entstehungskosten ins Ausland exportiert, die dortigen Industrien damit zerstört. Die USA ergriffen deswegen bereits Massnahmen.
Die Liste liesse sich noch lange weiterführen. Es gibt zahlreiche Herausforderungen. Zumindest findet ein Austausch statt, um auf eine Besserung hinzuwirken. Weitere Besuche werden sicher folgen.
In Peking erwartet man als Nächstes aber einen guten Freund. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich angekündigt. Sein Krieg in der Ukraine dürfte einer ernsthaften Annäherung zwischen China und den USA weiterhin im Wege stehen.
Samuel Emch
China-Korrespondent
