Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene 53-jährige Jurist Brett Kavanaugh Richter auf Lebenszeit am Obersten Gericht der USA. Der Senat hat den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump knapp mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt.
Fünf Konservative, vier Liberale
Ein Demokrat stimmte für Kavanaugh, eine Republikanerin enthielt sich und ein Republikaner war abwesend.
Im Anschluss an die Abstimmung wurde Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof vereidigt. Damit dürfte er bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn der Supreme Court das nächste Mal tagt. Damit steht im Obersten Gericht der USA einem liberalen Block aus vier Richtern nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.
Vor und im Kapitol in Washington hatten laut Schätzung eines Reporters der Deutschen Presseagentur rund 200 Menschen gegen die Berufung des umstrittenen Kandidaten protestiert. Einzelne von ihnen unterbrachen die Abstimmung, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Laut Polizei wurden 164 Personen festgenommen.
Die zusätzliche FBI-Untersuchung hat keine Beweise gebracht. Es blieb letztlich bei Aussage gegen Aussage. Das hat auch die kritischsten Republikaner dazu gebracht, Brett Kavanaugh durchzuwinken. Die Demokraten sind enttäuscht, sie wollten eine tiefere, breitere Untersuchung. Sie hatten aber letztlich nicht die politische Macht dazu. Bemerkenswert ist, dass bei so einem unpolitischem Thema wie sexueller Gewalt, wo es kein links oder rechts gibt, der US-Senat klar auf Parteilinie abgestimmt hat. Das zeigt, wie verpolitisiert die Richterwahlen in den USA sind. Es droht in den nächsten Jahrzehnten also ein politischer Oberster Gerichtshof.
Entscheid über Immunität des Präsidenten
Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen. Kavanaughs Gegner befürchten zudem, dass ein durch ihn noch konservativer ausgerichteter Supreme Court einen Schwenk in der amerikanischen Abtreibungspolitik einleiten könnte.
Präsident Trump gratulierte Kavanaugh wenige Minuten nach der Abstimmung im Senat auf Twitter. Dieser sei eine grossartige Nomination. Zu den Anschuldigungen der Professorin Christine Blasey Ford sagte Trump an Bord der Air Force One, er sei «zu 100 Prozent sicher», dass diese mit Kavanaugh die falsche Person genannt habe.
Wer profitiert bei den Midterm Elections?
Kavanaugh ist nach Neil Gorsuch bereits der zweite konservative Richter, den Trump am Supreme Court platziert. Für ihn und seine Republikaner ist die Bestätigung einen Monat vor der Kongresswahl ein grosser Erfolg. Laut neusten Umfragen bescherte die Debatte um Kavanaughs Ernennung ihnen zuletzt einigen Rückenwind. Der frühere Präsidentschaftswerber John Kasich, selbst Republikaner, äusserte sich dennoch kritisch über die Berufung:
Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben, aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen.
Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Im Senat appellierte der demokratische Chuck Schumer an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Wahlen am 6. November abzustrafen. Die Demokraten setzen darauf, dass eine Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der #MeToo-Bewegung viele zusätzliche Wählerinnen mobilisiert.
