Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump ist mit seinem Eil-Antrag vor einem US-Berufungsgericht abgeblitzt.
- Die Einreisesperre wird damit nicht per sofort wieder eingeführt.
- Ein abschliessender Entscheid steht noch aus.
- Viele Beobachter erwarten, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet.
Ein US-Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre abgelehnt. Das teilte das Gericht mit. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington wird derzeit nicht angefochten. Die Einreisesperre wird nicht per sofort wieder eingeführt.
Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Autorität in Frage gestellt
Ohnehin wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet – und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.
Die Regierung Trump hatte Widerspruch eingelegt mit der Begründung, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an.
In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heisst es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil «so gut wie keine juristische Analyse» angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.
Ein Richter wird zur «Persona non grata»
Streitpunkt ist der Entscheid von Bundesrichter James Robart in Seattle. Er war einem Antrag des demokratisch regierten US-Staates Washington gefolgt, der den Stopp des Einreiseverbots forderte. In der Beschwerde hiess es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu. Robart folgte der Argumentation und setzte die Einreiseverbote landesweit aus. Er ging damit weiter als mehrere andere Richter.
Derzeit gilt die normale Einreisepraxis: Wer im Besitz eines gültigen Visums ist, kann in die USA einreisen.
Trump kocht vor Wut
Donald Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. Im Folgenden einige Twitterbotschaften des US-Präsidenten aus den vergangenen Stunden:
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Bild 1 von 7. Übersetzung:. «Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, die nicht unser Wohl im Herzen haben. Schlechte Leute sind sehr glücklich!». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 2 von 7. Übersetzung:. «Warum schauen die Anwälte nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichts in Boston und wenden sie an, die der lächerlichen Entscheidung zur Aufhebung des Verbots entgegen steht?». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 3 von 7. Übersetzung:. «Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, können viele schlechte und gefährliche Menschen in unser Land einströmen. Eine fürchterliche Entscheidung.». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 4 von 7. Übersetzung:. «Wo kommt ein Land hin, wenn ein Richter ein Reiseverbot des Ministeriums für innere Sicherheit stoppen kann und jeder, selbst mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 5 von 7. Übersetzung:. «Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird gekippt werden!». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 6 von 7. Übersetzung:. «Wenn ein Land nicht länger bestimmen kann, wer rein und raus darf und wer nicht, vor allem aus Gründen der Sicherheit – grosses Problem!». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
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Bild 7 von 7. Übersetzung:. «Wir müssen 'Feinde' vor unserem Land fernhalten!». Bildquelle: Twitter/@realDonaldTrump.
Während die Demokraten im Kongress Trumps Äusserungen vom Samstag umgehend verurteilten, sprangen auch die Republikaner ihm nicht bei.
Rechtsexperten nannten es einen äusserst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Neben der rechtlichen Unsicherheit herrschen nun auch Zweifel an der Haltung des Präsidenten zur Gewaltenteilung.
