Trump gibt Abgang bekannt - US-Ministerin für innere Sicherheit räumt ihren Sessel

• Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump.
• Sicherheitsministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an.
• Der Republikaner hatte der Ministerin Berichten zufolge auch vorgeworfen, der Lage an der Grenze zu Mexiko nicht Herr zu werden.

Ein Grund für den überraschenden Abgang der Ministerin wurde zunächst nicht offiziell genannt. Er akzeptiere den Rücktritt der 46-Jährigen, twitterte US-Präsident Donald Trump.

Kommissarische Nachfolge

Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan geführt werden soll. Er ist bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörden CBP.

Familientrennungen sorgten für Schlagzeilen

• Kirstjen Nielsen hatte das Ministeramt seit Dezember 2017 inne.
• Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weissen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.
• Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kinder von ihren Eltern.
• Nielsen verteidigte dies als notwendige Massnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne.
• Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Seither werden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Das Ministerium für innere Sicherheit ist unter anderem für die Sicherheit an den US-Grenzen und Flughäfen, die Einwanderungspolitik sowie Einsätze in Katastrophenfällen verantwortlich.

Mangelhafte Kooperation in der Regierung?

Nielsen habe nach ihrer Reise an die Grenze zu Mexiko in der vergangenen Woche mit Trump sprechen wollen, teilten zwei anonyme Quellen der Nachrichtenagentur AP mit. Demnach war sie frustriert ob den Schwierigkeiten, andere Abteilungen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Hintergrund ist die wachsende Anzahl an Migrantenfamilien, die über die Grenze kommen.

In ihrem Rücktrittsgesuch an Trump schrieb Nielsen, dass sie hoffe, dass der nächste Sicherheitsminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern. Diese hätten es bislang erschwert, die Grenze vollständig zu sichern.

Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarn sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit.

Vor einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen. Der Republikaner hatte ihr Berichten zufolge vorgeworfen, der Lage an der Grenze nicht Herr zu werden. Trump, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen es war, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, hat bei seiner Einwanderungspolitik mehrere Niederlagen einstecken müssen.

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

• 

  Michael Flynn, 13. Februar 2017

  Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.

  Keystone
• 

  James Comey, 9. Mai 2017

  Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.

  Keystone
• 

  Mike Dubke, 30. Mai 2017

  Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses (hinten rechts) hin.

  Keystone
• 

  Walter Shaub, 6. Juli 2017

  Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt auf.

  Keystone
• 

  Sean Spicer, 21. Juli 2017

  Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.

  Keystone
• 

  Michael Short, 25. Juli 2017

  Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.

  Twitter Michael Short
• 

  Reince Priebus, 28. Juli 2017

  Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.

  Keystone
• 

  Anthony Scaramucci, 31. Juli 2017

  Mit nur zehn Tagen im Amt als Kommunikationsdirektor hält er den Negativrekord im Weissen Haus. Der ehemalige Hedge-Fonds-Manager, genannt «The Mooch», sorgte im Juli für einen Skandal mit vulgären Äusserungen über Mitglieder aus Trumps Stab. Den später entlassenen Stabschef Preibus bezeichnete er als «verdammten paranoiden Schizophrenen».

  Keystone
• 

  Steve Bannon, 18. August 2017

  Einst war er Chefstratege Trumps und Herausgeber des ultrarechten Nachrichtenportals «Breitbart». Im August 2017 verlor er seinen Posten im Weissen Haus. Dann äusserte sich Bannon laut dem Buch «Fire and Fury» abfällig über Trump und dessen Familie. Trump: «Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.»

  Keystone
• 

  Tom Price, 30. September 2017

  Der Gesundheitsminister machte Dienstreisen im Privatjet auf Kosten der Steuerzahler. Die Gesamtkosten der Flüge sollen sich auf 400'000 US Dollar belaufen haben. Der «Obamacare»-Gegner trat am 30. September 2017 zurück, nachdem ihn auch Trump öffentlich kritisiert hatte. «Ich bin enttäuscht von ihm», so Trump.

  Keystone
• 

  Janet Yellen, 2. November 2017

  Sie muss ihren Posten als Chefin der US-Notenbank abgeben. Es ist das erste Mal in fast 40 Jahren, dass ein neuer Präsident das Mandat des amtierenden Fed-Chefs nicht verlängert. Yellen tritt Ende Januar 2018 ab.

  Keystone
• 

  Dina Powell, 8. Dezember 2017

  Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.

  Keystone
• 

  Hope Hicks, 28. Februar 2018

  Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus verlassen.

  Keystone
• 

  Gary Cohn, 6. März 2018

  Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen die von Trump angedrohten Strafzölle.

  Keystone
• 

  John McEntee, 12. März 2018

  Auch McEntee musste seinen Rucksack packen. Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.

  Keystone
• 

  Rex Tillerson, 13. März 2018

  Trump verkündet auf Twitter, dass der Aussenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger.

  Keystone
• 

  Andrew McCabe, 16. März 2018

  Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef gefeuert.

  Keystone
• 

  General H.R. McMaster, 22.März 2018

  Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.

  Reuters
• 

  David Shulkin 28. März 2018

  Der Vorsteher des Veteranenministeriums David Shulkin muss gehen. Shulkin ist wegen seines gar nonchalanten Spesenverständnis in Ungnade gefallen. Er soll seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers auf eine Reise nach Europa mit- und unerlaubterweise Tickets für das Tennisturnier in Wimbledon angenommen zu haben.

  Keystone
• 

  Scott Pruitt, 5. Juli 2018

  Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

  Keystone
• 

  Sally Yates, 30. Januar 2017

  Trump feuert die geschäftsführende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

  Keystone
• 

  Donald F. McGahn, 29. August 2018

  Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.

  Keystone
• 

  Nikki Haley, 9. Oktober 2018

  Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

  Keystone
• 

  Jeff Sessions, 7. November 2018

  Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten von Trump seinen Rücktritt ein.

  Keystone
• 

  Mira Ricardel, 14. November 2018

  Donald Trump entliess seine stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit, weil sich diese mit Trumps Frau Melania angelegt hatte. Melania Trump liess darauf mitteilen, sie halte Ricardel nicht für würdig, bei der nationalen Sicherheit mitzureden.

  Keystone
• 

  John Kelly, 8. Dezember 2018

  Der Ex-General hatte im Sommer 2017 Reince Priebus als Stabschef im Weissen Haus abgelöst. Kelly sollte Ordnung in die Regierungsabläufe bringen. Dabei stiess er immer wieder mit Trump zusammen. Dieser teilte am 8. Dezember mit, Kelly werde seinen Posten auf den Jahreswechsel verlassen.

  Keystone
• 

  Nick Ayers, 9. Dezember 2018

  Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence gibt bekannt, dass er das Weisse Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat ür die Kelly-Nachfolge.

  Reuters
• 

  Ryan Zinke, 15. Dezember 2018

  Der Innenminister hatte sein Amt am 1. März 2017 angetreten. Er war politisch umstritten, weil er die Umweltstandards senken wollte. Dies und persönliche Interessenkonflikte machten ihn zu einer Belastung für den Präsidenten. Donald Trump kündigte Mitte Dezember an, Zinke werde sein Amt auf Ende Jahr abgeben.

  Keystone
• 

  James Mattis, 20. Dezember 2018

  Sein Verteidigungsminister werde in Pension gehen, twitterte Donald Trump. James Mattis machte in einem Schreiben aber deutlich, dass es Differenzen gebe zwischen ihm und dem Präsidenten. Mattis war z. B. mit dem Entscheid Trumps, die USA aus Syrien zurückzuziehen, nicht einverstanden.

  Keystone
• 

  Kirstjen Nielsen, 7. April 2019

  Trump kündigt via Twitter an, dass die Heimatschutzministerin ihren Posten verlässt. In Ihren Rücktrittsschreiben soll sie über mangelnde Kooperation des Kongresses und von Gerichten geschrieben haben, um die Grenze vollständig zu sichern.

  Reuters
• 

  Randolph Alles, 8. April 2019

  Nach der Ministerin für Innere Sicherheit geht auch der Direktor des Secret Services. Alles selbst erklärte, er sei nicht entlassen worden, sein Abgang sei Teil einer Umstrukturierung der Führung des Dienstes.

  Reuters
• 

  Rod Rosenstein, 29. April 2019

  Der stellvertretende Justizminister gibt bekannt, dass er seinen Posten per 11. Mai aufgeben will. Er hatte eine wichtige Rolle bei den Russland-Untersuchungen gespielt. Der Schritt war erwartet worden.

  Reuters
• 

  Alexander Acosta, 12. Juli 2019

  Nach schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein trat US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück.

  Reuters
• 

  Dan Coats, 29. Juli 2019

  US-Präsident Trump gab den Rücktritt des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA, Dan Coats, via Twitter bekannt. Coats war einer der wenigen im Kabinett, der dem US-Präsidenten gelegentlich widersprach.

  Reuters
• 

  John Bolton, 10. September 2019

  Ebenfalls via Twitter verkündete Trump die Entlassung von Sicherheitsberater John Bolton.

  Keystone

Nielsens Abgang erst der Anfang?

Der Sender CBS News berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines personellen Umbaus im Ministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe.

Miller gilt als Hardliner in der Einwanderungspolitik und als einer der Architekten von Trumps Kurs.