Das Wichtigste in Kürze
- Washington hat offiziell den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.
- Bis dieser abgeschlossen ist, dauert es drei Jahre.
- Sollte ein für die USA günstiger Deal möglich sein, behält sich die Regierung Trump vor, dem Vertrag wieder beizutreten.
Die USA haben bei der UNO offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Das Aussenministerium in Washington teilte mit, dass den Vereinten Nationen eine entsprechende Erklärung übermittelt worden sei.
US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet. Er begründete den weltweit kritisierten Schritt damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.
Wirtschaft muss weiter wachsen können
In der jetzt veröffentlichten Erklärung erinnerte das US-Aussenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, «sollten die USA Bedingungen vorfinden», die günstiger für ihre «Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind». Die USA unterstützten eine «ausgewogene Herangehensweise» an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.
Die Vereinten Nationen bestätigten den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerten die Entscheidung. UNO-Sprecher Stéphane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär António Guterres, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als «grosse Enttäuschung» bezeichnet hatte. Guterres begrüsse dennoch jede Bemühung der USA, sich wieder an dem Pariser Abkommen zu beteiligen.
Weltweite Proteste gegen Trump
Der Klimapakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – sie sind nach China der weltweit zweitgrösste Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Bislang halten jedoch alle anderen Unterzeichner an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten Unterzeichner-Staaten eine klare Absage erteilt.
Der Rückzug aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden – einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
