- Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Konfliktgebiet in der Ostukraine massiv.
- Auch in der Nacht auf Sonntag gingen die Angriffe im Konfliktgebiet weiter.
- Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen wegen der zunehmenden Spannungen, die Regionen Donetsk und Luhansk in der Ukraine zu verlassen.
- Die Lufthansa setzt ab Montag die Flüge von und nach Kiew sowie Odessa aus. Auch die Swiss fliegt ab Montag nicht mehr nach Kiew.
Schweizer Staatsangehörigen in den Regionen Donetsk und Luhansk in der Ukraine rät das EDA, diese Regionen mit eigenen Mitteln vorübergehend zu verlassen. Das teilt die Behörde am Samstagabend mit.
Einzelne Fluggesellschaften hätten ihre Flüge in die Ukraine reduziert oder eingestellt, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) . Wer das Land verlassen möchte, solle die verfügbaren kommerziellen Transportmittel nutzen. Von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine werde abgeraten.
Verstösse gegen Waffenstillstand nehmen zu
Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstösse festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hiess es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht. Für die Region Donezk wurden 591 Verstösse gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten laut der Nachrichtenagentur DPA mit am Sonntagmorgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser.
Das Schweizer Aussenministerium zeigt sich besorgt über die Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die von der OSZE beobachtet wurden. In einem Tweet ruft das EDA «alle Seiten zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand und aktiver Deeskalation auf». Die Schweiz sei bereit, einen konstruktiven Dialog zu unterstützen.
Swiss stoppt Flüge
Die Fluggesellschaft Swiss stellt ihre Flüge in die Ukraine ab kommender Woche vorübergehend ein. Betroffen ist die Verbindung in die Hauptstadt Kiew. «Die Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität», sagt ein Swiss-Sprecher auf Anfrage von SRF. Die Flüge am Sonntag fänden wie geplant statt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit zwischen Kiew und Zürich anzubieten.
Bereits haben mehrere EU-Länder ihre Landsleute dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Es müsse «mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden», schreibt etwa das österreichische Aussenministerium.
Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant», sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Auch nach Einschätzung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. «Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein», sagte die SPD-Politikerin im ZDF-«heute journal».
Russland hat nach US-Angaben rund 150'000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Die Regierung dort betont, dass nach dem planmässigen Ende einiger Manöver inzwischen Truppen zurückgezogen worden seien.
Stoltenberg, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, widersprach. «Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.» Es gebe ausserdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.
Einen Appell, die Ukraine zu verlassen, hat auch das Auswärtige Amt Deutschlands auf seiner Internetseite aufgeschaltet. Eine militärische Auseinandersetzung sei «jederzeit möglich».
Auch die Nato, die in Kiew eine diplomatische Vertretung hat, zog laut einer Sprecherin Mitarbeiter ab und verlegte Personal ins westukrainische Lwiw und nach Brüssel.
Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit dem Einsatz von ballistischen Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Das Ziel war, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Laut Kreml-Mitteilung hat Russland ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Zudem sei erfolgreich eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) getestet worden.
Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand grössten Atommächte der Welt.
Nach wie vor laufen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donetsk. Nach Angaben der Donetsker Separatisten wurden bereits mehr als 6000 Menschen evakuiert, darunter 2400 Kinder. Die Luhansker Aufständischen sprechen ihrerseits von 13'500. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit.
