Die Worte kommen einem bekannt vor. Und doch scheint die Situation in der Ukraine brisanter denn je. Die Ukraine meldet, es stünden russische Soldaten auf ihrem Staatsgebiet. Beim südöstlichen Grenzort Nowoasowsk hätten fremde Truppen mehrere Dörfer eingenommen. Laut der Ukraine verschiebt das russische Militär Truppen in den Südosten der Ukraine.
Der ukrainische Sicherheitsrat hat zum Beweis ein Video auf YouTube gestellt. Auf diesem offensichtlich mit einem Handy erstellten Video ist offenbar ein russischer Panzer in der Nähe von Nowoasowsk zu sehen. Das Video soll gestern Mittwoch erstellt worden sein.
Gut ausgerüstete Truppen
Auch die Nato schätzt, dass «deutlich mehr als 1000 russische Soldaten innerhalb der Ukraine operieren». Einem ranghohen Offizier zufolge ist das eine «eher konservative Schätzung».
Im Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise 20'000 Soldaten stationiert. Sie seien besser ausgerüstet als zuvor eingesetzte Truppen.
Die Nato besitzt offenbar Satellitenbilder, die nach Ansicht des Bündnisses beweisen, «dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren.»
Innerhalb der vergangenen beiden Wochen sei die Unterstützung der russischen Streitkräfte für die Aufständischen quantitativ und qualitativ deutlich angestiegen.
Gemäss dem Sicherheitsexperten Kurt Spillmann, ist es für Putin nun wichtig, den Zugang zu den Weltmeeren über das Schwarze Meer zu sichern. Die Krim habe er schon. «Jetzt muss Putin die Krim noch an Russland anbinden, wenn möglich mit einem Landweg über Gebiete der Südukraine», sagt Spillmann der «Tagesschau». «Er wird sich bemühen, irgendwie Gebiete in der Südukraine entlang der Nordküste des Schwarzen Meeres unter seine Kontrolle zu bringen.»
Kontrolle übernommen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte auf die neue Entwicklung jedoch energisch. Er habe eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wegen der «russischen Invasion» habe der Präsident zudem einen Staatsbesuch in der Türkei abgesagt.
Zudem forderte Poroschenko Sondersitzungen des Weltsicherheitsrats und des EU-Rates. «Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äussern», sagte er.
Die ukrainische Armee konzentriere sich in der Region daher nun auf die Verteidigung der Stadt Mariupol. Die Region Mariupol am Asowschen Meer ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.
USA erwägen neue Sanktionen
Die USA erwägen laut der Aussenamtssprecherin Jennifer Psaki angesichts der Entwicklung in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Die USA verfügten dabei über eine Reihe von Mitteln. Verschärfte Sanktionen stellten dabei das effizienteste Mittel dar, sagte sie an einer Pressekonferenz.
Militärisch würden die USA bremsen, diplomatisch und vor allem wirtschaftlich gäben sie aber seit längerem Gas – mit immer schärferen Sanktionen gegen Russland, sagt Arthur Honegger, SRF-Korrespondent in Washington. «Dies entspricht der Obama-Doktrin wonach die USA ihre militärischen Muskeln nur dort spielen lassen, wo Amerikaner direkt bedroht sind. In der Ukraine liegen die Dinge nun mal etwas anders. Dort geht es den USA in erster Linie darum, ihre Interessen in Europa zu wahren und die Kosten für Putins Aktionen zu erhöhen.»
Beratungen der UNO
Die EU wird an ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach den neusten Entwicklungen im Osten der Ukraine an. Sie verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmassnahmen gesprochen werden müsse.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ebenfalls besorgt über die Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine. «Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrates. Sie forderte den Rückzug der Truppen.
Am späten Abend äusserte sich der US-Präsident zur Lage in der Ukraine. Obama gibt Russland die Schuld an der neuen Eskalation. Eine militärische Intervention schloss er aber aus. Im September ist ein Besuch von Poroschenko in Washington geplant, wie Obama an der Pressekonferenz sagte.
